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Bauträger
Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Heizungskeller kann auch im Sondereigentum stehen
BGH, Urteil vom 20.02.2026
Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums... Volltext (Online seit 18. März)
Wohnraummiete
Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026
1. Die formularvertragliche Vereinbarung einer Abbedingung von § 545 BGB im Mietvertrag ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.2. Wird § 545 BGB in einem Mietaufhebungsvertrag erneut abbedungen, so wird diese Regelung regelmäßig lediglich aus Klarstellungsgründen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wie kann man den Verwalter zur Beschlussumsetzung zwingen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat, kann ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für die angestrebte Maßnahme... Volltext (Online seit gestern)
Immobilien
Mit Beitrag
Wann ist eine Erschließungsanlage „endgültig hergestellt"?
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026
1. Verteilt sich die Haftung für Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge in einem Grundstückskaufvertrag danach, ob eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt" ist, ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage von Käufer und Verkäufer... Volltext (Online seit 27. März)Gewerberaummiete
Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025
1. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert eine konkrete vollständige oder teilweise Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Eine Befürchtung, es werde künftig zu einer entsprechenden Störung kommen, reicht nicht aus.2. Eine...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Miete und Dauer sowie Parteien - müssen sich grundsätzlich aus der Vertragsurkunde ergeben.2. Einem Erwerber muss es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich sein, den Mietgegenstand unschwer...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: keine Anfechtung - kein Schadensersatz!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für Mietausfallschäden von Wohnungseigentümern für ihr nicht zurechenbare Pflichtverletzungen vor dem Inkrafttreten des WEMOG, auch wenn sich der Schaden danach fortsetzt und vertieft, es aber auch weiterhin an... Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)