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Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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Keine Rücklage vorgesehen: Beschluss über Kostenvorschuss anfechtbar?
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Ein Beschluss nach § 28 Abs. 1 WEG über die Vorschüsse zur Kostentragung kann nicht deshalb mit Erfolg angefochten werden, weil keine Ansparung einer Erhaltungsrücklage vorgesehen ist.*)
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Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
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Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn...

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Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
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Die Entastung und Kappung einer Scheinzypresse im Bereich der Einfahrt zu einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar.

WohnungseigentumWohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder...
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Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025
1. Wird der Kautionsabrechnungsanspruch verfrüht geltend gemacht, ist die Klage als - derzeit - unbegründet abzuweisen.
2. Der (ehemalige) Vermieter muss die Kaution nicht unverzüglich abrechnen
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Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025
1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen einen vermeintlich wohngeldsäumigen Wohnungseigentümer nur dann zu, wenn der Wohnungseigentümer sich mit den Hausgeldzahlungen tatsächlich...
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Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?
AG Minden, Urteil vom 16.09.2025
Entfernt man sich nach einer körperlichen Auseinandersetzung und dem Herbeirufen der Polizei von der Versammlung, kann dennoch mit Beschlussfassungen zu rechnen sein; es besteht eine Erkundigungsobliegenheit, deren Verletzung einer Wiedereinsetzung in die versäumte...
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