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Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine...

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Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums...

Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.2....

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Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer...
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Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Falle der Einberufung durch Nichtberechtigte.*)

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Die Abbedingung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG (Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist möglich.
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Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...


Energieerzeugung auf "Solar-Carport" keine privilegierte Ladeinfrastruktur?
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025
1. Weder Garagen noch Carports dienen dem Laden von elektrischen Fahrzeugen, dies selbst bei deswegen darauf angebrachter Photovoltaikanlage.2. Die Errichtung einer Garage oder eines Carports stellt "regelmäßig" eine erhebliche optische Veränderung der Gesamtanlage...

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