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Immobilien- und Mietrecht.
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Grundbuchrecht
Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum
BGH, Beschluss vom 17.09.2025
1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Grundbuchrecht
Anforderungen an (nachträgliche) Eintragung eines Sondernutzungsrechts
OLG München, Beschluss vom 01.10.2025
Es genügt, wenn die Zuweisungserklärung des in der Teilungserklärung ermächtigten Eigentümers durch Zugang beim Grundbuchamt wirksam geworden ist, als er noch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft war (Anschluss an KG, FGPrax 2023, 49; Änderung der... Volltext (Online seit 14. Oktober)Steuerrecht
Bayerisches Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
FG München, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Vorschriften des BayGrStG zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens sind formell und materiell verfassungsgemäß. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.2. Die Ausgestaltung der Grundsteuer B...
Volltext (Online seit heute)Grundbuchrecht
Rangvorbehalt auch bei einem bereits bestehenden und im Grundbuch eingetragenen Erbbaurecht?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2025
1. Gegenstand eines Rangvorbehalts gem. § 881 BGB kann auch die Möglichkeit der inhaltlichen Abänderbarkeit eines bereits bestehenden und im Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts sein.*)2. Soweit § 881 Abs. 1 BGB hinsichtlich des vorbehaltenen Rechts ein "dem Umfang...
Volltext (Online seit 27. Oktober)