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Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
Beitrag (Online seit 30. März)Prozessuales
Mit Beitrag
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... Volltext (Online seit 23. März)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*) Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist zulässig, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung über alle bis dahin gestellten Anträge verhandelt worden ist.2. Eine Klage auf Störungsbeseitigung zwischen zwei Sondereigentümern ist jedenfalls in Hessen nur nach erfolgloser...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist.2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beklagter stirbt vor Anhängigkeit: Aussetzung des Verfahrens?
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß §§ 239, 246 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO wegen Todes der bereits vor Anhängigkeit der Klage verstorbenen Beklagtenpartei kommt mangels wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses nicht in Betracht. Die gegen eine natürliche... Volltext (Online seit 25. März)Prozessuales
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Die Anordnung einer sachverständigen Begutachtung in einem selbständigen Beweisverfahren setzt ein rechtliches Interesse des Antragstellers an den begehrten Feststellungen voraus. 2. Es bedarf der Darlegung hinreichender Anknüpfungstatsachen, die der zu beauftragende...
Volltext (Online seit 26. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)