imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!
AG Nauen, Urteil vom 31.07.2023
1. Der Verwalter hat eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei sind im Rahmen der Jahresabrechnung Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer übersichtlichen Darstellung vorzunehmen, die eine...
Volltext (Online seit 7. Juni)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln... Volltext (Online seit 5. Juni)Wohnungseigentum
Sanierungsbeschluss der WEG
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld
KG, Beschluss vom 06.03.2024
1. Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer begründet ihren Anspruch auf Vorschuss gegen einen Wohnungseigentümer erfahrungsgemäß, wenn auch nicht zwingend, jährlich neu.2. Eine Fortgeltungsklausel, die im Einzelfall zu einer längeren Zeitdauer führt, ändert an...
Volltext (Online seit 4. Juni)Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Volltext (Online seit 3. Juni)Wohnungseigentum
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
Durch Beschluss kann die Eigentümerversammlung nicht regeln, dass die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Eigentümer eingeschränkt wird bzw. die Einsichtnahme vom Erfordernis eines genehmigenden Beschlusses abhängig gemacht wird. Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
1. Ist § 20 Abs. 1 WEG abbedungen, begründet nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB: Der Norm muss Drittschutz zukommen.2. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Häuser...
Beitrag (Online seit 31. Mai)