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Wohnraummiete
Wohnungseigentum
Gewerberaummietrecht
Prozessuales
Gewerberaummiete
2. Von einem...
Wohnungseigentum
2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Wohnraummiete
2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Wohnraummiete
2. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen...
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können,... Volltext (Online seit 5. Juni)
Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!
AG Nauen, Urteil vom 31.07.2023
1. Der Verwalter hat eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei sind im Rahmen der Jahresabrechnung Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer übersichtlichen Darstellung vorzunehmen, die eine... Volltext (Online seit gestern)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)
Mit Beitrag
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach... Volltext (Online seit 22. Mai)
Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
1. Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von AGB. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen von AGB gerecht.2. Von einem...
Volltext (Online seit 5. Juni)
Sanierungsbeschluss der WEG
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Beitrag (Online seit 5. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Beitrag (Online seit 6. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
1. In einem Mischmietverhältnis - Wohnung und Stellplatz/ Garage - kann auch die Miete für den Stellplatz / die Garage nach den §§ 558 ff. BGB erhöht werden.2. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen...
Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!
LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023
1. Werden in einer Nebenkostenabrechnung unter dem Punkt "Kosten der Straßenreinigung" die Kosten für die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Grundstücksflächen angesetzt, so ist dies bereits formell unwirksam, da dies nicht den Kosten der Straßenreinigung... Beitrag (Online seit 4. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)