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Immobilien- und Mietrecht.
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.05.2024
1. Ist ein Verwalter nicht bestellt, so ist der Anspruch auf die begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG nicht durchsetzbar und eine entsprechende Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.2. Die Einberufung einer Versammlung zur Verwalterbestellung und der Abschluss...
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Mit Beitrag
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln...![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe pro...
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![Rechtsanwälte Rechtsanwälte](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?
BGH, Beschluss vom 07.05.2024
Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende....![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
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![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
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![Gewerberaummietrecht Gewerberaummietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Sanierungsbeschluss der WEG
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
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![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
Die Regelung in Art. 46 BayBO, wonach in Wohnungen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet sein müssen, verstößt weder gegen das Eigentumsgrundrecht und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
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