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Mietrecht
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Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit 12. Dezember)Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
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Gewerberaummiete
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Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!
LG München I, Urteil vom 03.06.2025
1. Ist Mieterin eine Wohnungseigentümergemeinschaft, findet das Wohnraummietrecht keine Anwendung.2. Sieht eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag nur "gesetzlich oder behördlich zugelassene Mieterhöhungen" vor, so stellt die Klausel lediglich klar, dass...
Volltext (Online seit 28. November)Wohnraummiete
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Beitrag (Online seit 10. Dezember)Wohnraummiete
Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen
AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen müssen nicht nur substanziiert sein, sondern setzen auch eine vorherige Belegeinsicht voraus. Beitrag (Online seit 9. Dezember)