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Wohnraummiete
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Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. § 551 BGB erfasst auch Bürgschaften.2. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Unbefugtes Betreten der Wohnung kostet 50% Miete!
AG Bielefeld, Urteil vom 11.09.2025
Das Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels durch den Vermieter und das unbefugte Betreten der Wohnung seitens des Vermieters stellt einen gravierenden Mangel dar, der eine erhebliche Mietminderung rechtfertigt (hier: 50%). Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB
BGH, Urteil vom 19.11.2025
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. § 566 Abs. 1, § 578 BGB kraft Gesetzes in eine vom Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn... Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit gestern)Gewerberaummiete
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Widerspruchsrecht des Vermieters gegen Optionsausübung bei geplanter Baumaßnahme
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er...
Volltext (Online seit 16. Dezember)Wohnraummiete
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Hohe Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine nachhaltige Zahlungsunpünktlichkeit als Kündigungsgrund setzt eine fortdauernde und erhebliche Pflichtverletzung durch den Mieter voraus, die nicht durch gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründet werden kann.2. Die vertragliche Klausel, die für die...
Volltext (Online seit 9. Dezember)Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
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Wohnraummiete
Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
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Gewerberaummiete
Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!
LG München I, Urteil vom 03.06.2025
1. Ist Mieter eine Wohnungseigentümergemeinschaft, findet das Wohnraummietrecht keine Anwendung.2. Sieht eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag nur "gesetzlich oder behördlich zugelassene Mieterhöhungen" vor, so stellt die Klausel lediglich klar, dass gesetzlich...
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