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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...
Volltext (Online seit 25. Juni)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Wohnungseigentum
Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsgesetz
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.05.2025
1. Voraussetzungen für die Änderung der Verteilerschlüssel.2. Mit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darf nicht in abgeschlossene Zeiträume eingegriffen werden.
3. Eine Änderung während des laufenden Abrechnungsjahres ist möglich.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
VU im schriftlichen Vorverfahren: Ab wann ist der Einspruch statthaft?
BGH, Urteil vom 11.06.2025
Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von § 331 Abs. 3, § 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gem. § 310... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Die Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme selbst.
3....
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Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
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Wohnraummiete
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Streiten Mieter und Vermieter lauthals und zieht sich der Mieter mit den Worten "er gehe jetzt, bevor er handgreiflich wird" zurück, rechtfertigt dies eine Kündigung nicht, da das Verhalten deeskalierend ist.2. Eine laut geführte mündliche Streitigkeit in der...
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