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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24
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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25
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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, 29.04.2025 - Rs. C-452/23
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Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, 26.07.2024 - 7 U 15/24
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen,...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Vermietungseinnahmen aus gemeinschaftlichem Eigentum stehen grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!
AG München, Urteil vom 03.06.2024
1. Die Einnahmen aus der Vermietung von Räumen und Bestandteilen des gemeinschaftlichem Eigentums stehen grundsätzlich allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.
2. Ein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf die anteilige Auskehrung ihm gebührender Mieteinnahmen...
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Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Alternativangebote müssen sein - trotz angespannter Lage auf dem Handwerkermarkt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025
1. Zum Beschließen von Reparaturarbeiten an der Heizung mit Kosten i.H.v. 19.000 Euro bedarf es mehrerer Vergleichsangebote.
2. Dies gilt regelmäßig auch im Hinblick auf die angespannte Lage auf dem Handwerkermarkt.
3. Sofern die Verwaltung allerdings mit zumutbarem...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Nachschuss-Beschluss: Teilanfechtung ist grundsätzlich möglich!
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Der Nachschuss-Beschluss gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden.
2. Voraussetzung ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen...
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WEG: Gestattung von baulichen Veränderungen ist schwer anzugreifen!
LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2024
1. Eine Beschlussfeststellung ist stets veranlasst, wenn der Versammlungsleiter ein Beschlussergebnis nicht oder fehlerhaft verkündet.
2. Das Gericht hat bei einer Beschlussfeststellungsklage auch einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen.
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Annahme eines zu unbestimmten Angebots widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025
1. Ein Angebot kann nicht beauftragt werden, wenn anhand des Angebots nicht nachvollziehbar bzw. prüfbar ist, welches Rechtssubjekt - mangels Angaben dazu - Auftragnehmer sein soll, wer "Gesellschafter" einer (offenbar) bestehenden "Ingenieurgesellschaft" ist und...
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