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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2025
Eine Berufung, die ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt ist, setzt für deren Zulässigkeit eine ausreichende Begründung zu den Tatsachen voraus, die eine Zulassung des neuen Vorbringens rechtfertigen.*)
Volltext (Online seit 30. April)Prozessuales
Beitrag in Kürze
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*) Volltext (Online seit 29. April)Sachverständige
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund von Äußerungen während eines Verhandlungstermins
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025
Die Äußerung eines Sachverständigen, ein Prozessbevollmächtigter verfüge nicht über die Fähigkeit zur Selbstkritik und jedes seitens des Bevollmächtigten geäußerte Wort sei nicht richtig, führt nicht zu einer Befangenheit des Sachverständigen. Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!
KG, Beschluss vom 28.03.2025
1. Die einseitig gebliebene Erklärung des Gläubigers, dass sein Antrag nach § 888 ZPO in der Hauptsache erledigt sei, ermöglicht es, die Erledigung des Zwangsmittelantrags festzustellen und dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen.*)2. Die Erledigungserklärung kann...
Volltext (Online seit 24. April)Rechtsanwälte
Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?
OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2025
Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung löst das Entstehen einer Terminsgebühr auch dann aus, wenn die Klage gegen den vertretenen Beklagten schon vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, aber der aufrufende Richter hiervon... Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
Extrem(e): More than Word(s)?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023
1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format (Word-Format) ist unwirksam.2. Auf einen gerichtlichen Hinweis muss der Rechtsanwalt dann ein PDF-Dokument per beA am gleichen Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag übersenden und die Übereinstimmung...
Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.2....
Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Richter muss Argumenten zugänglich sein!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2025
1. Auch und gerade für Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt, dass vorläufige Meinungsäußerungen - sofern sie in der Form die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahren - nicht auf eine Befangenheit der beteiligten Richter hindeuten. Davon, dass sich... Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente: