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Mietrecht
Beitrag in Kürze
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
Volltext (Online seit 4. Dezember)Wohnungseigentum
Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage
AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025
1. Ein Beschlussersetzungsantrag ist bereits unzulässig, wenn der Anspruchsteller eine zulässige Leistungsklage/Zahlungsklage erheben konnte.2. Soll eine Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss konstitutiv begründet werden, bedarf es einer gesetzlichen oder vereinbarten...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer darf anerkennen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt werden.*)2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft vertretenden nicht klagenden...
Volltext (Online seit 10. Dezember)Wohnungseigentum
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Strafzahlungen für Bauzeitüberschreitung?
BGH, Urteil vom 24.10.2025
In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit...Wohnungseigentum
Regulierung bei Einzel-Wallboxen geboten!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Beschlussmängelklage sind strenge Anforderungen zu stellen.2. Ein Gestattungsbeschluss bedarf in der Regel Vorgaben zu Art und Weise der Ausführung, etwa zu Leitungsführungen und zum...
Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?
LG Gera, Urteil vom 23.09.2024
1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen hierzu nicht ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen, liegt eine wirksame Versammlung vor, die allerdings an einem Einladungsmangel leidet, der grundsätzlich zur erfolgreichen Anfechtbarkeit eines Beschlusses führt,... Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts dürfen die Wohnungseigentümer bei der Änderung der bisherigen Verteilung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten... Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente: