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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)
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Wohnungseigentum
Keine Änderung der Zahlungsintervalle einer Vereinbarung durch Beschluss
AG Hildesheim, Urteil vom 27.02.2024
1. Die Fälligkeit der Vorschussforderung kann auch in der Gemeinschaftsordnung vereinbart sein. In diesem Fall ist die jeweilige Vereinbarung maßgeblich.2. Soweit keine Öffnungsklausel vereinbart ist, können die Wohnungseigentümer hiervon keine abweichende Regelung...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Bei Schäden eines Wohnungseigentümers wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters kann der Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft Schadensersatz verlangen.2. Eine Haftung des Verwalters kommt in Betracht für Fehler bei der Vorbereitung einer Beschlussfassung,...
Volltext (Online seit 12. August)
Allgemeines Zivilrecht
Ergänzende Vertragsauslegung oder Störung der Geschäftsgrundlage?
BGH, Urteil vom 20.08.2025
1. Eine die ergänzende Vertragsauslegung eröffnende Regelungslücke liegt vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht unterliegen - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - gegebenenfalls über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge (hier: ein zusätzlich zur vertraglich geschuldeten Rohbaufertigstellung... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
Wenn nicht feststeht, was unter "Begehung" und "Bestandsaufnahme" zu verstehen ist, ist ein Beschluss, mit dem ein Bausachverständiger für die Bestandsaufnahme/Begehung beauftragt werden soll, unbestimmt und widerspricht somit ordnungsgemäßer Verwaltung. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlagevereinbarung erfasst im Zweifel auch anfängliche Mängel!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Eine Umlagevereinbarung, nach der die Wohnungseigentümer die Kosten für die Erhaltung von bestimmten wesentlichen Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel auch die Kosten... Beitrag (Online seit 25. August)
Wohnraummiete
Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Wird vermieteter Wohnraum an eine Personenhandelsgesellschaft veräußert, so wird hierdurch nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers ausgelöst. Beitrag (Online seit 25. August)Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)