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Hausgeld kann regelmäßig nicht zurückbehalten werden
AG München, Urteil vom 13.02.2025
1. Wird das Hausgeld auf der Grundlage des Einzelwirtschaftsplans als monatliche Zahlung geschuldet, so handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung, so dass auch zukünftiges laufendes Hausgeld eingeklagt werden kann.2. Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers...


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Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln - hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) - spätestens mit Ablauf von 10 Jahren nach ihrer...

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Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Bei Schäden eines Wohnungseigentümers wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters kann der Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft Schadensersatz verlangen.2. Eine Haftung des Verwalters kommt in Betracht für Fehler bei der Vorbereitung einer Beschlussfassung,...


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Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.*)2....

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
Wenn nicht feststeht, was unter "Begehung" und "Bestandsaufnahme" zu verstehen ist, ist ein Beschluss, mit dem ein Bausachverständiger für die Bestandsaufnahme/Begehung beauftragt werden soll, unbestimmt und widerspricht somit ordnungsgemäßer Verwaltung.
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Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht können - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge unterliegen (hier: ein zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Rohbau geschlossener...
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Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
1. Regelungen in einer Teilungserklärung sind - wie alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen - objektiv-normativ auszulegen. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil...
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Ausschluss von der Eigentümerversammlung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
Ein Ausschluss des Miteigentümers von der Eigentümerversammlung begründet keinen kausalen Ladungsmangel für Beschlüsse, die vor dem Ausschluss des Eigentümers gefasst wurden und an deren Diskussion und Abstimmung der Eigentümer teilgenommen hat.
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Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
