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Wohnraummiete
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Kündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
1. Mehrere Vermieter sind Mitgläubiger i.S.v. § 432 BGB bzgl. des Anspruchs auf Mietzahlung nach § 535 Abs. 2 BGB. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Miete nur an alle Vermieter gemeinschaftlich geleistet werden kann bzw. einer der Mitgläubiger nur Leistung...
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
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Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter...
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Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?
LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung scheidet regelmäßig aus, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB hatte und die Untervermietung der Kostenentlastung für eine längere... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster... Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Sind im Mietvertragsrubrum zwei Mieter genannt, von denen aber nur einer unterzeichnet, kann daraus nicht ohne Weiteres auf seine Vertretungsmacht geschlossen werden.2. Wird zunächst eine Wohnung und später eine Garage gemietet, sprechen das Vorliegen zweier...
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Wohnraummiete
(Ehemaliger) Mieter darf auch die Hausverwaltung bewerten!
AG Dortmund, Urteil vom 28.02.2025
Eine Google-Rezension eines Mieters mit dem Inhalt "Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!" begründet keinen Anspruch der Hausverwaltung darauf, künftige... Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente: