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Bauträger
Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht unterliegen - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - gegebenenfalls über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge (hier: ein zusätzlich zur vertraglich geschuldeten Rohbaufertigstellung...
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Bauträger
Mit Beitrag
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
1. Der Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller endgültig keine Erfüllung mehr verlangt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlangen kann.2. Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber...
Volltext (Online seit 18. August)Sachverständige
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung, die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
Liegt beim Bauträgervertrag eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums vor, die wegen Verstoßes gegen Rechtsnormen unwirksam ist, verjähren die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln spätestens mit Ablauf von 15 Jahren nach Fertigstellung bzw. letztem Erwerb (noch offengelassen... IBR 2025, 464 (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!
OLG Braunschweig, Urteil vom 31.07.2025
1. Erhält der Bauträger vom Erwerber den vollen Kaufpreis und ist er keinen mangelbedingten Ansprüchen des Erwerbers mehr ausgesetzt, ist der Bauträger gehindert, gegenüber "seinem" Architekten wegen dieser Mängel Ansprüche geltend machen (vgl. BGH, IBR 2007, 472).... Volltext (Online seit 7. August)Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.02.2025
1. Der Nachzahlungsanspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger wegen eines gemeinschaftlichen Irrtums über die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer ist der Höhe nach durch den Erstattungsantrag des Bauträgers an das Finanzamt begrenzt.2. Die Verjährung...
Volltext (Online seit 8. August)