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Immobilien- und Mietrecht.
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Grundbuchrecht
Anforderungen an (nachträgliche) Eintragung eines Sondernutzungsrechts
OLG München, Beschluss vom 01.10.2025
Es genügt, wenn die Zuweisungserklärung des in der Teilungserklärung ermächtigten Eigentümers durch Zugang beim Grundbuchamt wirksam geworden ist, als er noch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft war (Anschluss an KG, FGPrax 2023, 49; Änderung der...
Volltext (Online seit heute)Nachbarrecht
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Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
LG Köln, Urteil vom 21.05.2025
1. Bienenhaltung kann ein Nachbargrundstück beeinträchtigen, wenn es zu einer Anwesenheit zahlreicher Bienen sowie zu Ausscheidungen derselben bzw. das Versterben vieler Bienen auf dem Grundstück kommt. Der Anspruchsgegner muss nachweisen, dass diese Immissionen... Volltext (Online seit 24. September)Immobilien
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Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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Volltext (Online seit 30. September)Immobilienmakler
Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025
1. Ein Nachweis meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.2. Da der Kunde derartige Verhandlungen...
Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Wer handelt für den ehemaligen Preußischen Staat?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2025
1. Der als Begünstigte einer Vormerkung genannte Preußische Staat (Finanzverwaltung) wurde formell ersatzlos aufgelöst und ist damit völkerrechtlich untergegangen.2. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Eigentum an allen...
Volltext (Online seit 15. September)