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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot ist bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen, § 296a ZPO, bleibt als neues Vorbringen...
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Wohnungseigentum
Verwalter: Wohnungseigentümer können sein Tun genehmigen!
BGH, Urteil vom 18.07.2025
1. Die Wohnungseigentümer haben im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung ein Ermessen, eine vom Verwalter ohne Beschluss veranlasste Maßnahme zu genehmigen.2. Eine Genehmigung ist rechtmäßig, wenn die Maßnahme selbst ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.
Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
Das Fehlen von gerade drei Vergleichsangeboten macht einen Beschluss über eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ein Sanierungsbedarf vorhanden und durch technischen Sachverstand abgesichert ist. Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beauftragung eines Rechtsanwalts: Keine Alternativangebote notwendig!
BGH, Urteil vom 18.07.2025
1. Bei der Entscheidung, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, müssen keine Alternativangebote vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist.2. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von Gutachtern.
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Prozessuales
Durchbrechung der Rechtskraft nur bei sittenwidriger Titelerlangung!
BGH, Beschluss vom 11.08.2025
1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft auf Grundlage von § 826 BGB setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Titels zusätzliche Umstände voraus, die die Art und Weise der Titelerlangung oder der Vollstreckung in sittenwidriger Weise prägen (hier verneint).2....
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Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025
Regelt ein Beschluss, dass ein Eigentümer ein Teil des Gemeinschaftseigentums (hier: Treppenhaus) mit seiner Wohnung verbinden darf, ohne dass die Gemeinschaft hierfür eine Kompensation erhält und ohne dass sich die deutliche Vergrößerung der Nutzfläche der Wohnung... Volltext (Online seit 11. September)