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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot ist bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen, § 296a ZPO, bleibt als neues Vorbringen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters
AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024
Der Vermieter hat die Verspätung der Betriebskostenabrechnung gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine genaueren Informationen über den Gasverbrauch... Volltext (Online seit 12. September)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig?
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch...
Volltext (Online seit 9. September)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Erlaubt der Vermieter dem Mieter, Zahlungsrückstände in Raten zu begleichen, kann eine Kündigung nicht auf diese Rückstände gestützt werden, da sich der Vermieter sonst widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich verhalten würde.2. Mit Vereinbarung der Ratenzahlung...
Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
1. Die erstmalige Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt gem. § 577a Abs. 2a BGB ausnahmsweise nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1 BGB beginnen, wenn sie einem Erwerb des bisher nicht aufgeteilten Hausgrundstücks... Beitrag (Online seit 26. August)Wohnraummiete
Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Wird vermieteter Wohnraum an eine Personenhandelsgesellschaft veräußert, so wird hierdurch nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers ausgelöst. Beitrag (Online seit 25. August)