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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes ist unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Was den Mieter betrifft, darf er einsehen - Datenschutz hin oder her!
AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025
1. Sind die Mindestanforderungen an die Klageschrift bereits erfüllt, ist es unerheblich, dass die Klageschrift als "Entwurf" überschrieben ist.2. Es gehört zu der vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er dem Mieter auf dessen Verlangen...
Volltext (Online seit 23. März)Wohnraummiete
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
BGH, Beschluss vom 21.01.2026
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatten-Innengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern,... Beitrag (Online seit 25. März)Wohnraummiete
Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen
LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026
1. Die Nichterteilung der Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB durch den Vermieter hindert nicht die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB.2. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung, die sich ein Rechtsdienstleister...
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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Volltext (Online seit 24. März)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nur weil man es versichern kann, darf man es noch lange nicht!
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Schließ der Vermieter eine Sammelversicherung ab, die Schäden durch innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Terror, Überschallknall, Erdbeben, Schneelawinen, Vulkanausbrüche und vieles anderes mehr abdeckt, liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor,... Volltext (Online seit 23. März)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026
1. Weder die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) in der Fassung aus dem Jahr 2020 noch die zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020 verstoßen gegen das Grundgesetz.2. Das Urteil des BGH vom 18.12.2024 - VIII...
Beitrag (Online seit 23. März)Gewerberaummiete
Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!
OLG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Unfallverhütungsvorschriften können die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters und seine Pflichten, Beschädigungen der vom Mieter eingebrachten Sachen zu verhindern, konkretisieren.*)2. Arbeitgeber sind aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV...
Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)