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Prozessuales
„Manipulierte" Zeugenaussage ist nicht glaubhaft!
LG Stuttgart, Urteil vom 21.05.2026
Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Umstände, die eine Nachinformation und/ oder Suggestion eines Zeugen besorgen lassen, zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die Aussage des Zeugen insgesamt nicht als glaubhaft gewürdigt werden kann.*)
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Privatschriftliche Urkunde gefälscht? Beweisantrag ist stattzugeben!
BGH, Beschluss vom 20.05.2026
1. Die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens zur Echtheit einer Privaturkunde ohne vollständige Beweisaufnahme verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.2. Bestreitet eine Partei die Echtheit einer Privaturkunde mit...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kostenentscheidung nach § 91 ZPO vor Rechtshängigkeit?
LG Stuttgart, Beschluss vom 26.06.2026
1. Einer Entscheidung in Anwendung der sich aus § 91a ZPO ergebenden Grundsätze steht zumindest in Fällen, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen bereits beim Gericht eingegangen und damit Anhängigkeit... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *) Volltext (Online seit 29. Juni)Prozessuales
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Betretungsrecht durch einstweilige Verfügung bei tropfendem Wasser
LG Berlin II, Urteil vom 22.05.2026
1. Die Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung des Zutritts zu Sondereigentum und von Baumaßnahmen bemisst sich nach dem Interesse des Beklagten, die damit verbundenen Beeinträchtigungen zu verhindern.2. Bestimmungswidrige Wasseraustritte im Bereich des Gemeinschaftseigentums...
IMR 2026, 298 (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestrittene Echtheit einer Vollmacht erfordert Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... IBR 2026, 376 (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente: