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Prozessuales
Mit Beitrag
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten...
Volltext (Online seit 23. März)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Beklagter stirbt vor Anhängigkeit: Aussetzung des Verfahrens?
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß §§ 239, 246 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO wegen Todes der bereits vor Anhängigkeit der Klage verstorbenen Beklagtenpartei kommt mangels wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses nicht in Betracht. Die gegen eine natürliche... Volltext (Online seit 25. März)Prozessuales
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Die Anordnung einer sachverständigen Begutachtung in einem selbständigen Beweisverfahren setzt ein rechtliches Interesse des Antragstellers an den begehrten Feststellungen voraus. 2. Es bedarf der Darlegung hinreichender Anknüpfungstatsachen, die der zu beauftragende...
Volltext (Online seit 26. März)Prozessuales
Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist.2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026
Der Hinweis des Sachverständigen auf die voraussichtliche Überschreitung des Auslagenvorschusses muss rechtzeitig erfolgen. Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn die Parteien noch Gelegenheit haben, sich hierauf einzurichten. Den Parteien muss die Möglichkeit gegeben... Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Finger weg vom Gerichts-beBPo?
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der (Justiz-)Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt. Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Befangenheit des Richters: Tochter ist Rechtsreferendarin bei einer Partei
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026
Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.*) Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)