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Immobilien
Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige
BGH, Beschluss vom 18.04.2024
1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB.*)2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden - weder...
Volltext (Online seit 24. Mai)Immobilien
Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden
LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023
Das auf die unwirksame Willenserklärung zurückgehende, aber gleichwohl ins Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird vom Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann grundsätzlich gutgläubig erworben werden. Volltext (Online seit 23. Mai)Immobilienmakler
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind.*)2. Dem Maklerkunden...
Beitrag (Online seit 2. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers
BGH, Urteil vom 21.03.2024
§ 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen Partei... Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.2024
Ein Unternehmen, das mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasst ist, hat allein aufgrund seines Geschäftszwecks noch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für eine auch nur beschränkte Auskunft aus dem Grundbuch zu Namen... Volltext (Online seit 30. April)Grundbuchrecht
Voraussetzungen für die Anforderung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im Grundbuchverfahren
BGH, Beschluss vom 19.10.2023
1. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugnis nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung... Volltext (Online seit 14. Mai)