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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, Urteil vom 18.07.2025
1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von...
Volltext (Online seit 12. September)
Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
1. Gegen das apodiktische Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten spricht schon, dass die Wohnungseigentümer - auch nach Einholung der Vergleichsangebote - nicht verpflichtet sind, das billigste oder günstigste Angebot, wie man es bei einer Ausschreibung... Volltext (Online seit 10. September)
Prozessuales
Durchbrechung der Rechtskraft nur bei sittenwidriger Titelerlangung!
BGH, Beschluss vom 11.08.2025
1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft auf Grundlage von § 826 BGB setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Titels zusätzliche Umstände voraus, die die Art und Weise der Titelerlangung oder der Vollstreckung in sittenwidriger Weise prägen (hier verneint).2....
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025
Regelt ein Beschluss, dass ein Eigentümer ein Teil des Gemeinschaftseigentums (hier: Treppenhaus) mit seiner Wohnung verbinden darf, ohne dass die Gemeinschaft hierfür eine Kompensation erhält und ohne dass sich die deutliche Vergrößerung der Nutzfläche der Wohnung... Volltext (Online seit 11. September)
Allgemeines Zivilrecht
An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025
1. Über das Nebentätigkeitsrecht kann der Dienstherr Tätigkeiten verbieten, die potenziell mit den Dienstpflichten des Beamten in Konflikt geraten können.2. Während reine Vermögensverwaltung zulässig ist, bedarf der gewerbliche Betrieb von Immobiliengesellschaften...
Beitrag (Online seit 12. September)Prozessuales
Äquipollentes Parteivorbringen - das gibt es wirklich in der Praxis?
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf... Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1 Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
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