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OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18
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VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24
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Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!
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"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
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BGH:
Richterliche Schadensschätzung ohne Sachverständigengutachten?
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Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
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Welche Leistungen schuldet ein Planer?
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Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
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Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Der Inhalt eines Beschlusses muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein!
AG Erfurt, Urteil vom 22.09.2023
Nicht nur bei Beschlussfassung über bauliche Veränderungen von Gemeinschaftseigentum, sondern auch bei der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung muss hinreichend bestimmt sein, welche konkreten Maßnahmen vorgenommen werden sollen....
WohnungseigentumWohnungseigentum
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Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023
1. Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, so kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund...

ProzessualesProzessuales
Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 22.12.2023
1. Die Klagefrist für eine Anfechtungsklage beträgt einen Monat ab Beschlussfassung.
2. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er seine Klageschrift entsprechend der Zivilprozessordnung formuliert, sofern es um die Angabe der beklagten Partei...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023
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Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?
BGH, Beschluss vom 07.03.2024
1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a.F. sondereigentumsfähig.*)
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Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?
LG Koblenz, Urteil vom 20.11.2023
1. Die Vergabe von Aufträgen an Bauunternehmen und Architekten, um Abbruch- und Abdichtungsarbeiten durchführen sowie Ausführungspläne erstellen zu lassen, ist keine Maßnahme von untergeordneter Bedeutung und führt zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen der...
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Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023
1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich an mehreren Stellen zwischen Instandhaltung und Instandsetzung, dann hat die Unterscheidung auch inhaltliche Bedeutung.
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