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Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
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Bauträger
Mit Beitrag
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023
1. Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. September)Bauträger
Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: "Beginn der Erdarbeiten") nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gem. § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein
... Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Muss ein "Zusatzvertrag" über Ausbauleistungen notariell beurkundet werden?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht können - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge unterliegen (hier: ein zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Rohbau geschlossener... Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
1. Der Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller endgültig keine Erfüllung mehr verlangt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlangen kann.2. Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber...
Volltext (Online seit 18. August)Sachverständige
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung, die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
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