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2. Solche Voraussetzungen...
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht... Volltext (Online seit 26. März)
Mit Beitrag
Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen
LG München I, Urteil vom 02.08.2023
Verweigert der Vermieter unberechtigterweise die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter diese daraufhin, hat der Vermieter für den entstandenen Mietausfallschaden in voller Höhe einzustehen. Volltext (Online seit 5. März)
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Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024
1. Es ist zulässig, das für Mietverträge aller Art in § 543 BGB geregelte außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund im Mietvertrag zu präzisieren. Materiell kann das außerordentliche Kündigungsrecht durch eine Spezifikation der wichtigen, zur Kündigung... Volltext (Online seit 25. März)
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Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?
KG, Urteil vom 22.05.2023
Zur Frage, ob der Mieter von Ladenräumen im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 1 BGB oder § 313 Abs. 2 Satz 3 BGB hat, wenn der Vermieter abweichend von der ursprünglichen Konzeption ca. 80% der Einzelhandelsflächen im Obergeschoss... Volltext (Online seit 8. März)
Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023
Verweigert der Vermieter die - im Mietvertrag vorbehaltene - Zustimmung zur Tierhaltung, ohne dass gewichtige Gründe gegen eine Tierhaltung sprechen, liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch den Mieter unter dem Gesichtspunkt der Nichtgewährung... Beitrag (Online seit 22. März)
Zugehörige Dokumente:
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Vornahmeklausel (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07, Rz. 14, IMRRS 2008, 1307 = WuM 2008, 472; Beschluss vom... IMR 2024, 136 (Online seit 18. März)
Zugehörige Dokumente:
Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt... IMR 2024, 137 (Online seit 15. März)
Zugehörige Dokumente:
Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!
LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024
1. Mieter können unter Berufung auf die sog. Sozialklausel nach Abwägung mit den Vermieterinteressen unter gewissen Voraussetzungen die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses verlangen, auch wenn die zuvor ausgesprochene Kündigung wirksam ist.2. Solche Voraussetzungen...
Beitrag (Online seit 19. März)