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Wohnungseigentum
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
1. Zwar sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, deren Regelungsinhalt sich auf eine konkrete Versammlung beschränkt, nicht separat anfechtbar. Bei einer Geschäftsordnungsbestimmung, die die Rededauer betrifft, handelt es aber um eine Regelung, die aller Voraussicht nach...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Wer darf Sanierungsarbeiten vergeben?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Anspruch auf Änderung eines Versammlungsprotokolls
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Änderung des Versammlungsprotokolls ist nur gegeben, wenn die Protokollberichtigung das Ziel hat, die Auslegung von Beschlüssen zu beeinflussen.2. Das Versammlungsprotokoll dient nicht dazu, Erklärungen Einzelner, die für einen...
Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
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Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potentielle inhaltliche Prüfung des von dem "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt... Volltext (Online seit 22. April)Wohnungseigentum
Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?
AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024
Es kann den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn ein Verwalter bestellt wird, der sich den Wohnungseigentümern zuvor nicht persönlich vorgestellt hat. Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 18.06.2010... Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023
1. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist die Einholung eines dritten Angebots nicht erforderlich, wenn zwei seit langem ortsansässige Fachbetriebe Angebote abgegeben hatten, die bei der Beschlussanfechtung vorlagen.2. Für die Beschlussfassung eines sog....
Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023
1. Ein durch Trittschall gestörter Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Handlungen zur Herstellung des erforderlichen Trittschallschutzes, sondern auf Unterlassung unzulässiger, in Dezibel auszudrückenden Lärmimmissionen.2. Der Eigentümer...
Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente: