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Immobilien
Mit Beitrag
Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?
LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024
1. Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen.2. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss umfasst auch solche Mängel, die bereits...
Volltext (Online seit 11. April)Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024
1. Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ein Ausgleich für eine etwa verbleibende... Volltext (Online seit 8. April)Immobilien
20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig
AG Plön, Urteil vom 26.01.2024
1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückseigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i.S.d. § 598 BGB auszulegen.2....
Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?
VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023
1. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung von Wohnraum reicht angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen legalen (genehmigten) Nutzung ohne... Volltext (Online seit 22. März)Immobilienmakler
Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023
1. Für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Maklervertrags reicht es aus, wenn der Annehmende vor oder nach Abgabe seiner Erklärung Maklerdienste entgegennimmt und dabei aufgrund eines ausdrücklichen und unmissverständlichen Provisionsverlangens weiß... Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?
VG Schleswig, Urteil vom 17.01.2024
Bei einem unterjährigen Verkauf eines Objekts, können die Vermietungsbemühungen der neuen Eigentümerin der Klägerin (Steuerpflichtige) zugerechnet werden, so dass diese die Minderung des Rohertrags gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (a.F.) nicht zu vertreten hat.*) Volltext (Online seit 10. April)Grundbuchrecht
Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
OLG München, Beschluss vom 22.02.2024
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann auch dann nicht in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist.*) Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023
Hauptabsperrvorrichtung i.S.v. § 10 AVBWasserV ist die erste Armatur, mit der die gesamte Wasserverbrauchsanlage einschließlich der Wasserzähleranlage abgestellt werden kann. Maßgeblich für die Definition ist die Sperrfunktion der Vorrichtung. Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente: