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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
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Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
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Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


 
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
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BauträgerBauträger
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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den...
SteuerrechtSteuerrecht
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
(Thomas Rennar; Dario Arconada Valbuena)
ProzessualesProzessuales
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.11.2023
1. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter ist zu begründen. Nicht ausreichend ist die ohne Begründung vorgebrachte bloße Erklärung einer Partei, sie lehne den Richter ab.
2. Der fehlenden Begründung steht eine völlig ungeeignete Begründung gleich. Völlig ungeeignet...
ProzessualesProzessuales
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Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023
1. Gegenstand einer Feststellungsklage kann - abgesehen von der Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde - nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sein.
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ProzessualesProzessuales
Verwalter, übernehmen Sie!
AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 28.09.2022
Die einem Eigentümer erteilte "Vollmacht" zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen erlischt ab der Bestellung eines neuen Verwalters. Ein Rechtsstreit muss vom neuen Verwalter übernommen werden.
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Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Ablehnung des Sachverständigen?
BGH, Urteil vom 05.12.2023
1. Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO ("kann")...
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ProzessualesProzessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
Bei der verfahrensleitenden Entscheidung des Landgerichts nach § 492 Abs. 1, § 411 Abs. 3 ZPO handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die nicht isoliert anfechtbar ist. Allerdings kann auch bei derartigen das Verfahren betreffenden Zwischenentscheidungen...
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Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
Auch unter Beachtung der insoweit zu Gunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede...
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