imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?
LG Augsburg, Beschluss vom 23.02.2023
1. Entscheidend für die Frage, ob eine Wohnungseigentumssache oder eine allgemeine Zivilsache vorliegt, ist die Klagebegründung; maßgebend ist hierbei allerdings nicht die jeweilige Anspruchsgrundlage, aus der die Ansprüche geltend gemacht werden, sondern ob das...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Klagerücknahme wirksam: Keine Umdeutung in Erledigungserklärung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.2023
1. Auch Prozesshandlungen können umgedeutet werden. Die Umdeutung setzt eine unwirksame Parteihandlung voraus.2. Eine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine Erledigungserklärung kommt nicht in Betracht, wenn die erklärte Klagerücknahme wirksam war.
Volltext (Online seit 17. April)Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
1. Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig.2. Eine Klage auf Feststellung des Rechts zur Mietminderung ist hinreichend begründet, wenn die Mängel...
Volltext (Online seit 10. April)Prozessuales
Aufwand für Beratungstermine = erstattungsfähige Aufwendungen?
AG Bautzen, Beschluss vom 11.11.2023
Der Aufwand für Beratungstermine können erstattungsfähige vorbereitende notwendige Aufwendungen sein.*) Volltext (Online seit 11. April)Prozessuales
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024
1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO... Beitrag (Online seit 5. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Der Bauträger darf Mängelbehauptungen des Erwerbers nicht mit Nichtwissen bestreiten, weil er vertraglich dazu verpflichtet ist, den Mängelrügen des Erwerbers nachzugehen.2. Auch wenn der Bauträger im Prozess nicht angibt, dass er "mit Nichtwissen" bestreitet,...
Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
Auch unter Beachtung der insoweit zu Gunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede... Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?