Neue Urteile bei imr-online
Online seit 17. Mai
Wohnraummiete
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024 - 4 C 240/22
Online seit 16. Mai
Bauträger
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023 - 22 U 1887/22
Prozessuales
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
Online seit 15. Mai
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt
AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
Online seit 14. Mai
Gewerberaummiete
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
Wohnraummiete
Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 196/23
Prozessuales
Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV!
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
Prozessuales
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024 - 12 KN 61/21
Online seit 13. Mai
Wohnraummiete
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
Online seit 10. Mai
Wohnraummiete
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
Online seit 8. Mai
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
Wohnraummiete
Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel?
LG Berlin II, Beschluss vom 25.04.2024 - 67 S 27/24
Wohnungseigentum
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
Rechtsanwälte
Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24
Online seit 7. Mai
Wohnraummiete
Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
Wohnraummiete
Mischmietverhältnis: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
Wohnraummiete
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
Wohnungseigentum
Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23
Prozessuales
Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24
Online seit 6. Mai
Gewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
Wohnungseigentum
Unklar, wer den Auftrag erteilen soll: Beschluss unbestimmt!
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
Immobilien
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024 - V ZR 115/22