Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 zur Einordnung von Kundenanlagen schlägt nun auch der Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (Az.: EnVR 83/20) hohe Wellen. Die Entscheidung, die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgers zurückzuweisen, bringt massive Unsicherheiten für Mieterstrom- und Quartiersprojekte mit sich.
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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach nach Belieben kündigen. Dafür benötigen sie in jedem Fall einen gesetzlich zulässigen Kündigungsgrund. Zusätzlich sind eine Menge Formalien einzuhalten. Wenn der Verlust der Wohnung für den Mieter einen besonderen Härtefall darstellen würde, kann dieser sich auf die gesetzliche Regelung des § 574 BGB berufen - die sogenannte Sozialklausel. Mieter wehren sich damit häufig gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf.
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Die am 16.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren. "Im Vergleich zu unserer letzten Umfrage hat sich der Trend zur Verkleinerung verstärkt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Unterauslastung der Büroflächen wegen Homeoffice", sagt ifo-Forscher Simon Krause.
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Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,8 % oder 1 100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024. Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55 400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 % oder 1 800 Wohnungen mehr als im 1. Quartal 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Erstes Quartal 2025: +3,4 Prozent

"Im März 2025 wurden 19.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neuund Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das erste Quartal 2025 ergibt sich ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (55.400 Wohnungen). Dies ist allerdings vor dem Hintergrund der zweistelligen Einbrüche der Genehmigungszahlen 2023 und 2024 sowie dem insgesamt 34 Monate anhaltenden ununterbrochenen Rückgang zu sehen. Gleichzeitig ist allein im vergangenen Jahr die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 100.000 Menschen gewachsen. Die neue Bundesregierung und insbesondere die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz müssen nun in den ersten 100 Tagen alles daran setzen, den Wohnungsbau zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den März.
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Mietpreisbegrenzende Reformen wichtig wie nie zuvor

"Wir begrüßen das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich und erwarten nun Volldampf bei der Umsetzung in den nächsten Wochen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "Verantwortung für Deutschland". Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen und zuallererst die Mietpreisbremse zu verlängern und zeitgleich bestehende Umgehungsmöglichkeiten wie das möblierte Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu stoppen.
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagiert besorgt auf Presseberichte, wonach für das Jahr 2024 deutlich gestiegene Heizkosten insbesondere bei Fernwärme und Gas zu erwarten sind: "Rund 70 Prozent und damit ein Großteil aller Mieterhaushalte werden mit Gas oder Fernwärme versorgt. Diesen Haushalten stehen deutliche Preissteigerungen von 7 Prozent bei Gas und bis zu 27 Prozent bei Fernwärme bevor. Die neue Bundesregierung muss insbesondere beim Thema Fernwärme dafür sorgen, dass die Preisentwicklung gestoppt und Mieterinnen und Mieter entlastet werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Die Europäische Kommission bitte um Meinungen dazu, wie Wohnraum in Europa erschwinglicher werden kann. In Vorbereitung eines europäischen Plans zur Bewältigung der Wohnungskrise bittet sie bis zum 4. Juni um Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Behörden, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern. Auf diese erste Sondierung wird eine breite öffentliche Konsultation zum Thema folgen; sie ist für Juni bis Oktober geplant. Eine bessere Erschwinglichkeit von Wohnraum ist eine politische Priorität für den ersten EU-Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen.
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Nach wie vor steigen die Betriebskosten von Mietwohnungen. Mieter müssen jedoch nur bestimmte Positionen bezahlen. Häufig wird nicht korrekt abgerechnet. Näheres erfahren Sie hier.
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Mieter können die Miete mindern, wenn es in einer Mietwohnung zum Beispiel kein Warmwasser mehr gibt oder im Winter die Heizung ausfällt. Allerdings gestehen die Gerichte Mietern ganz unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu. Diese sind davon abhängig, wie sehr die Nutzbarkeit der Wohnung durch den jeweiligen Mangel beeinträchtigt wird. Eine Falle für Mieter sind Artikel in Presse und Internet, in denen ihnen nahegelegt wird, im Zweifelsfall schnell die Miete zu mindern - so, als wäre dies eine gute Methode, um Geld für den nächsten Urlaub zu sparen. Dazu sollten Mieter wissen: Eine Mietminderung ist nur unter ganz bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen möglich. Eine unberechtigte Minderung der Miete liefert dem Vermieter einen Grund für eine Kündigung des Mietvertrages. Ein solcher Schritt sollte daher gut überlegt sein.
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Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich

Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert, aber im Vergleich zum Spitzenjahr 2021 immer noch auf niedrigem Niveau.
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Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.
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Unter einer Wohngemeinschaft versteht man eine Gruppe von Personen, die sich zusammentun, um sich die Kosten für eine Wohnung zu teilen. Jede einzelne Person bewohnt dabei ein einzelnes Zimmer. Die Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Bad und Küche nutzen alle gemeinsam. Es gibt mehrere Varianten:
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Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin.
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Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu unterstützen.
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Wer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle.
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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
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Baugenehmigungen: Stabilisierung des Geschoss-Wohnungsbaus auf sehr niedrigem Niveau

"Nach zwei Anstiegen in Folge wurde im Februar 2025 wieder ein leichter Rückgang der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Insgesamt wurden 17.900 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Minus von 2,3 %. Schaut man sich allerdings die letzten drei Monate an (+3,5 %), zeigt sich nach sehr langer Talfahrt zaghaft eine Bodenbildung." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.04.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Februar 2025.
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Die am 17.04.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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