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Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, 22.10.2025 - 27 U 4220/24 Bau
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Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
OLG Düsseldorf, 14.01.2026 - Verg 16/25
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Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
KG, 08.10.2025 - Verg 2/25
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"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!
OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22
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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?
LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23
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Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25
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Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 21 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (44 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Wie lege ich Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung ein?
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© Zerbor - Fotolia.com
Vermieter müssen jedes Jahr über die Mietnebenkosten, auch Betriebskosten genannt, abrechnen. Wer als Mieter nicht zu viel zahlen will, muss sorgfältig prüfen, ob die Abrechnung formal und inhaltlich korrekt erstellt wurde. Dies ist nicht ganz einfach und mit einigem Aufwand verbunden.
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Warum im Bestand die Prüfung der Wasserleitungen wichtig sein kann
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© Eisenhans - Fotolia
Seit dem 12.01.2026 darf in Deutschland kein Trinkwasser mehr aus Bleileitungen kommen. Dies dient der Gesundheit, insbesondere für Kinder und Schwangere. Das Schwermetall reichert sich im Körper an, kann Krebs erregen sowie sich negativ auf geistige Fähigkeiten und Fortpflanzung auswirken.
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Online seit 21. Januar

Mieten explodieren, Angebot schrumpft
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© Cemile Bingol - iStock
Mieterbund warnt vor sozialer Schieflage auf den Wohnungsmärkten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt angesichts stark steigender Mieten und eines immer größeren Anteils befristeter und möblierter Mietangebote vor einer weiteren Verschärfung der Wohnungsnot in deutschen Städten. Aktuelle Zahlen des GREIX-Mietpreisindex zeigen, dass die Angebotsmieten im vierten Quartal 2025 bundesweit um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind - und damit doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung.
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Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen
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© Zerbor - Fotolia.com
Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Online seit 20. Januar

Was können Mieter bei Heizungsausfall tun?
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© Superstar - shutterstock.com
Kommt es im Winter zu einem Heizungsausfall, ist sofortiges Handeln erforderlich. Sonst wird die Wohnung durch Kälte schnell fast unbewohnbar. Zusätzlich drohen teure Folgeschäden, etwa Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie soll man nun als Mieter mit einem solchen Fall umgehen? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man womöglich beim Heizungsausfall selbst Hand an?
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Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
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Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern - ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.
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Online seit 19. Januar

Rekordhoch beim Wohnungsdefizit: 1,4 Mio. Wohnungen fehlen
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© chaya1 - Fotolia
Dem Wohnungsmarkt steht "Sozial-Drama" bevor: Jüngere und Ältere werden immer mehr zu Verlierern

Wohnungsdefizit erreicht Rekordhoch: Aktuell fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen - fast ausschließlich bezahlbare Wohnungen und vor allem auch Sozialwohnungen. Das geht aus dem "Sozialen Wohn-Monitor 2026" hervor, den das Pestel-Institut zusammen mit dem Bündnis "Soziales Wohnen" am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zu dem Bündnis gehören der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft BAU, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie zwei Akteure der Bauwirtschaft.
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Baugenehmigungen von Januar bis November 2025 im Plus
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© Ralf Geithe - iStock
Nach drei Jahren stark rückläufiger Wohnungsbaugenehmigungen, zeigt sich langsam ein Lichtblick: Von Januar bis November 2025 wurden insgesamt 215.500 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Allerdings waren es in den ersten elf Monaten 2021 noch 341.000 Wohnungen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern sank von fast 170.000 im Zeitraum Januar bis November 2021 auf 114.800 im Vergleichszeitraum 2025. Gegenüber Januar bis November 2024 ist dies ein Anstieg um 13,5 Prozent.


Baugenehmigungen im November: Wachstum setzt sich fort
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© HaraldBiebel - iStock
Die am 16.01.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im November 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2025: +12,5 % zum Vorjahresmonat
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12,5 % oder 2 200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 12,4 % oder 1 800 auf 16 300. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im November 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,6 % oder 400 auf 3 800.
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Online seit 15. Januar

Wohnungsbau 2026: Vom Hoffen zum Handeln
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© Ralf Geithe - iStock
Jahresausblick von Jan Dietrich Radmacher, Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V.: "Vier Jahre Baukrise liegen hinter uns. Vier Jahre, die unserer Branche, aber vor allem den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, viel abverlangt haben. Doch wenn ich auf das Jahr 2026 blicke, sehe ich keinen Grund mehr für Resignation. Im Gegenteil: Nach der langen Durststrecke zeichnet sich nicht nur die Notwendigkeit, sondern die reale Chance für eine Trendwende ab. Wir als Kalksandsteinindustrie schauen nach vorn.
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Online seit 12. Januar

Deutscher Mieterbund legt Prozess-Statistik 2025 vor
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© Stadtratte - iStock
Deutlich mehr Prozesse zu Mieterhöhungen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2024 deutlich gestiegen. 197.092 Mal stritten sich die Mietvertragsparteien vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um rund 7,8 Prozent.
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Online seit 9. Januar

Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
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Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für ein Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, 21/3484) vor. Dieser soll die EU-Verordnung (EU) 2024/1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umsetzen.
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Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
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Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (21/3509) "zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" vor. Die Länderkammer hatte den Entwurf in ihrer 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat einen solchen Entwurf (20/7850) vorgelegt, der aber der Diskontinuität anheimgefallen war.
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Winterdienst bei Eis und Schnee
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Wer muss wann räumen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Online seit 8. Januar

Stromausfall nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin: Ist das eigentlich ein Mietmangel?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Online seit 7. Januar

Schimmel wegen gesparter Heizung: Drohen Schadensersatzforderungen?
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Dezember 2025

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 29. Dezember 2025

Bauaufträge erholen sich weiter: Plus 2,4 Prozent im Oktober
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© HaraldBiebel - iStock
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe:
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