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OLG Rostock, 29.10.2024 - 4 U 26/21
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Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!
VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25
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Lass die Kirche im Dorf!
VK Sachsen, 23.06.2025 - 1/SVK/009-25
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Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 5 S 2295/25
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Gemeinde muss für Fehler des Schallschutzgutachters einstehen!
OLG Karlsruhe, 27.11.2025 - 19 U 134/24
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Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)


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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit 17. Februar

Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor
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© U. J. Alexander - iStock
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.02.2026 veröffentlicht hat.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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© Wachiwit - iStock
Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Unternehmensinsolvenzen weiter steigend
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© blende11.photo - Fotolia.com
Verbraucherinsolvenzen im November 2025: +7,3 % zum Vorjahresmonat

Im November 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 1 794 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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Online seit 16. Februar

Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Aktuelle Insolvenzzahlen: Nicht jede Krise ist ein Fall für die Politik
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© blende11.photo - Fotolia.com
Während die Unternehmensinsolvenzen im November 2025 leicht steigen, meldet das IWH einen Rückgang im Januar 2026 zum Vormonat. Dabei stehen viele Branchen vor strukturellen Herausforderungen. Unternehmerische Lösungen sind gefragt. Eine Sonderrolle nimmt das stark regulierte Gesundheitswesen ein.
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