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Derzeit 50.798 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 49 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 106 Urteile neu eingestellt.

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Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

49 Urteile - (106 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!

OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!

BayObLG, 23.10.2025 - 102 VA 120/25

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Online seit 12. Februar

Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!

OLG Karlsruhe, 27.01.2026 - 19 W 1/25

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Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien

OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

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Online seit 11. Februar

Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt

AG Frankfurt/Main, 12.06.2025 - 32048 C 83/25

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Wann sind Zahlungen eines insolventen Bauunternehmers anfechtbar?

OLG Schleswig, 04.02.2026 - 9 U 27/24

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Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!

OLG Hamm, 19.09.2025 - 7 U 32/25

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Kein Anwaltszwang für Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens!

BGH, 22.12.2025 - II ZR 97/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?

OLG Celle, 14.01.2026 - 14 W 19/25

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Online seit 10. Februar

Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!

OLG München, 08.01.2026 - 31 U 1183/23

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Online seit 9. Februar

Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?

BVerwG, 16.12.2025 - 7 B 18.25

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Automatisierte Eingangsbestätigung ist zu kontrollieren!

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25

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Keine Unterschriftsersetzung bei kurzfristiger Verhinderung!

BGH, 14.01.2026 - XII ZR 23/23

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Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!

LG Stralsund, 30.01.2026 - 3 HK O 19/25

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Online seit 6. Februar

Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

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Online seit 5. Februar

Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 88/25

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Online seit 4. Februar

Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?

BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25

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Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?

LG Lübeck, 18.12.2025 - 15 O 191/24

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Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?

OLG Celle, 13.01.2026 - 4 W 105/25

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Online seit 3. Februar

Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 6 W 100/25

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Online seit 2. Februar

Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!

BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schlussurteils?

OLG Schleswig, 10.09.2025 - 3 U 16/25

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Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?

LG Berlin II, 04.06.2025 - 56 T 8/25

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Online seit 30. Januar

Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!

LG Bremen, 14.01.2025 - 3 O 1463/23

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Erst Anwalt im Schiedsverfahren, dann Richter im Klageverfahren?

KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

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Online seit 29. Januar

Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit?

KG, 23.01.2026 - 7 W 27/25

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Online seit 28. Januar

Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!

OLG Koblenz, 01.08.2024 - 2 U 998/23

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Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?

OLG Nürnberg, 15.01.2026 - 8 W 39/26

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Geschädigter kann auf Feststellung des Deckungsschutzes klagen!

OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25

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Online seit 27. Januar

Keine Vergütung für die Beseitigung von Gutachtenmängeln!

OLG Frankfurt, 04.07.2025 - 18 W 123/24

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Kann ein Rechtsanwalt den Mandanten „mitnehmen"?

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 188/24

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Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!

OLG Brandenburg, 25.11.2025 - 5 U 120/15

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Online seit 26. Januar

Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?

OLG Hamm, 05.01.2026 - 18 U 119/24

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Wem „gehört" der Mandant?

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 153/24

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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!

BGH, 12.01.2026 - V ZB 51/25

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Einholung eines Privatgutachtens (erst) in zweiter Instanz verspätet?

OLG Oldenburg, 16.10.2025 - 9 U 22/25

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Online seit 23. Januar

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!

BVerfG, 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24

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Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

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Gebührenreduzierung bei Berufungsrücknahme nach Verhandlung?

OLG Frankfurt, 29.12.2025 - 29 U 71/23

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Online seit 22. Januar

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

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Vorschusseinzahlung nach 23 Tagen ist nicht mehr "demnächst"!

LG Darmstadt, 19.09.2025 - 19 O 302/24

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Online seit 21. Januar

"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!

OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22

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Doppelte Terminsgebühr für Vergleich im sBV?

OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25

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Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess

AG Frankfurt/Main, 22.08.2025 - 33029 C 10/23

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Online seit 20. Januar

Anwaltliches Augenblicksversagen ist zurechenbares Verschulden!

BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25

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Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23

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Online seit 19. Januar

Anwalt sollte (bei Verwechslungsgefahr) auch mit Vorname signieren!

OLG Saarbrücken, 27.10.2025 - 6 UF 106/25

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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?

LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23

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Online seit 16. Januar

Befangenheit wegen fehlerhafter Rechtsanwendung?

BVerwG, 11.11.2025 - 1 W-VR 14.25

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