Aktuelle Urteile zum Prozessrecht
Online seit heute
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24
Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen!
BGH, 12.06.2025 - IX ZR 73/23
Online seit gestern
Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?
BGH, 09.07.2025 - V ZR 163/24
Vermögensarrest wegen Täuschung über Leistungsfähigkeit!
OLG Frankfurt, 25.07.2025 - 32 U 1/25
Online seit 10. September
Zurückverweisung bei unbehebbaren Verfahrens- oder Urteilsmängeln!
OLG Frankfurt, 21.08.2025 - 6 UF 146/25
Online seit 9. September
Wer wieder zu Geld kommt, wird auch wieder zugelassen!
BGH, 12.08.2025 - AnwZ (Brfg) 21/25
Ordnungsgemäß eingegangene Schriftsätze sind zu berücksichtigen!
BGH, 30.07.2025 - XII ZB 51/25
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
Online seit 8. September
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25
Online seit 5. September
Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
LG Karlsruhe, 08.07.2025 - 4 O 129/25
Befangenheit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht?
BVerwG, 21.02.2025 - 9 A 16.24
Online seit 4. September
Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!
BGH, 26.06.2025 - V ZB 64/24
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrecht ist subsidiär!
BGH, 29.07.2025 - VI ZB 31/24
Online seit 3. September
Rechtsfehler werden nicht im Ablehnungsverfahren überprüft!
OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25
Online seit 2. September
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!
BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 7/24
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, 24.06.2025 - 9 K 2889/24
Online seit 1. September
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substanziiert dargelegt?
BGH, 01.07.2025 - VI ZR 357/24
Niederschlagung der Gerichtskosten nur bei schwerem Verfahrensfehler!
BGH, 18.06.2025 - IV ZB 26/24
Beklagter stirbt, Kläger zahlt!
OLG Celle, 18.07.2025 - 14 W 9/25
Online seit 29. August
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?
OLG München, 19.08.2025 - 25 W 799/25
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, 14.08.2025 - 4 U 29/25
Online seit 28. August
Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!
OLG Hamburg, 24.06.2025 - 7 U 16/25
Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?
OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 3 W 18/25
Online seit 27. August
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, 23.07.2025 - VII ZB 26/23
Wenn kurz vor Urteilsverkündung das Ablehnungsgesuch per beA eingeht ...
BFH, 29.07.2025 - VIII B 66/24
Online seit 26. August
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, 01.07.2025 - VI ZB 59/24
Aus Erledigungserklärung werde Klagerücknahme?
OLG München, 31.07.2025 - 24 U 1899/25
Online seit 25. August
Kein Recht auf Benennung des Berichterstatters!
BGH, 05.08.2025 - VIII ZR 122/24
Längeres Zuwarten widerlegt die Dringlichkeit!
OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25
Online seit 22. August
Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24
Vergleichen oder "durchprozessieren"?
OLG Stuttgart, 05.08.2025 - 12 U 42/25
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung mitwirken!
BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 6/25
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25
Online seit 21. August
Wann ist ein Schuldner zahlungsunfähig?
BGH, 31.07.2025 - IX ZR 160/24
Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird „auf null“ gekürzt!
OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 30 W 105/25
Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, 31.07.2025 - III ZB 82/24
Kann sich einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren?
VGH Baden-Württemberg, 04.07.2025 - 8 S 1006/23
Online seit 20. August
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
Keine antizipierte Beweiswürdigung bei Erledigung!
OLG Schleswig, 06.08.2025 - 7 W 11/25
Online seit 19. August
Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!
OLG Hamm, 15.07.2025 - 25 W 110/25
Erkrankung = Wiedereinsetzung?
BGH, 08.07.2025 - AnwZ (Brfg) 33/24
Gericht muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen befassen!
BGH, 31.07.2025 - III ZR 422/23
Berufungsgericht vernimmt keine fünf Zeugen!
OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 74/24
Online seit 18. August
Selbst ist der Anwalt!
OLG Köln, 12.06.2025 - 24 U 92/24
Berufung muss neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln angeben!
BGH, 17.07.2025 - I ZB 52/25
Screenshot hat nur eingeschränkten Beweiswert!
OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23
Online seit 15. August
Anwalt in derselben Rechtssache tätig: Anwaltsvertrag nichtig, Honorar weg!
OLG Schleswig, 11.05.2025 - 7 W 4/25
Darf es ein bisschen mehr sein?
BGH, 19.05.2025 - VI ZR 223/24, VI ZB 29/24
Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!
BGH, 22.07.2025 - X ZB 19/22
Online seit 14. August
Ersatzeinreichung ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 6 U 99/24
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
