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Online seit heute

Erhaltungs- oder Baumaßnahme?

LG Frankfurt/Main, 06.06.2024 - 2-13 S 603/23

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Umgestaltung eines Stadthauses in eine Privatklinik?

AG Hamburg-St. Georg, 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG

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Kfm. Bestätigungsschreiben muss auf Verhandlung Bezug nehmen!

LG Duisburg, 05.01.2023 - 22 O 2/22

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Widersprüchliche Vollstreckungsreihenfolge: Gerichtsvollzieher darf wählen

AG Reinbek, 31.05.2024 - 7 M 355/23

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Mitwirkung an VU in erster Instanz macht Berufungsrichter nicht befangen!

OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 6 U 212/23

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Planaußenlieger für Normenkontrollverfahren antragsbefugt?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 3 K 310/20

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Online seit gestern

Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 10 B 368/24

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Einbau eine Klimaanlage: Auch Nachteile durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten!

LG Frankfurt/Main, 06.06.2024 - 2-13 S 48/23

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Kuhglocken dürfen bimmeln!

AG Wolfratshausen, 24.10.2022 - 5 C 274/20

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Anfechtungsgegner muss Ernsthaftigkeit des Sanierungsversuchs beweisen!

BGH, 18.01.2024 - IX ZR 6/22

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Ausnahme vom beA-Versand muss glaubhaft gemacht werden!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LZ 102/21

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Kosten für Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?

OLG Hamburg, 12.02.2024 - 4 W 65/23

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Online seit 17. Juni

Ein Monat Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund!

LG Berlin, 23.05.2024 - 67 T 30/24

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Kein Vergleich von Äpfeln und Birnen!

AG Bad Salzungen, 22.06.2023 - 1 C 119/22

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Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!

OLG Schleswig, 23.04.2024 - 7 U 150/23

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Widerruf einer RA-Zulassung: Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung?

BGH, 17.04.2024 - AnwZ (Brfg) 8/24

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Kosten für Bauteil(wieder)verschluss sind keine Gerichtskosten!

OLG Bremen, 13.03.2024 - 2 W 44/23

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Online seit 14. Juni

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!

AG Langen, 27.03.2024 - 55 C 72/23

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Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!

VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688

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Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?

BGH, 07.05.2024 - VI ZB 22/23

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Kein Verweisungsantrag ohne Parteianhörung!

BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24

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Online seit 13. Juni

Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags

LG Hamburg, 09.02.2024 - 311 S 89/23

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Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung

AG Charlottenburg, 15.05.2024 - 75 C 63/23

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Zur Benachrichtigung über Direktzahlung der Miete an Vermieter genügt informatorisches Schreiben

LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 125/23

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Insolvenz steht Zuständigkeitsbestimmung nicht entgegen!

BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23

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Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!

OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23

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Online seit 12. Juni

Mal wieder: Unwirksame Formularklauseln im Wohnraummietvertrag

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23

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Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen

AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG

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Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?

BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22

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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!

BGH, 25.04.2024 - VII ZR 109/23

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Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!

LG Köln, 25.07.2023 - 15 O 235/23

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Online seit 11. Juni

Kein Haftungsausschluss für grundlegende Sorgfaltspflichten!

OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22

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Kunstrasen ist keine Begrünung!

VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 6952/21

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Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen

AG Nürtingen, 15.02.2024 - 47 C 2084/23

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Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit: Entweder alle oder nichts!

AG München, 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG

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Überhöhte Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen müssen nicht ersetzt werden!

BGH, 23.04.2024 - VI ZR 348/21

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Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!

BGH, 24.04.2024 - VII ZR 871/21

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Vollmacht ist im Original einzureichen!

BGH, 23.01.2024 - VI ZB 16/22

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Online seit 10. Juni

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB

AG Schöneberg, 18.04.2024 - 107 C 159/22

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Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden

AG Hamburg-St. Georg, 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG

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Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand

VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 125.24

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Auch in eigener Sache ist das beA zu nutzen!

BGH, 04.04.2024 - I ZB 64/23

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Zulassung der Rechtsbeschwerde obliegt dem Kollegium!

BGH, 14.05.2024 - VIII ZB 6/24

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Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!

AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG

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Online seit 7. Juni

Modernisierungsmieterhöhung: Nachweise können nachgereicht werden

LG Berlin, 29.12.2022 - 65 S 51/22

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Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!

AG Nauen, 31.07.2023 - 17 C 8/22

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"Wild abfließendes Wasser" kann der Nachbar abwehren!

OLG Bamberg, 06.02.2024 - 10 U 61/23

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Keine beA-Nutzungspflicht für RA-GmbH vor August 2022!

BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22

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Pauschalbehauptungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen!

BGH, 14.05.2024 - XI ZB 16/23

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Streit über Mängelbeseitigungsaufwand: Beweisverfahren ist fortzusetzen!

OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2024 - 6 O 14/24

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Online seit 6. Juni

Das Vereinbarte gilt!

LG Lübeck, 16.11.2023 - 14 S 21/22

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Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war

AG Wedding, 12.03.2024 - 16 C 298/23

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Entschärfung der Vorsatz­anfechtung

BGH, 18.04.2024 - IX ZR 129/22

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Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23

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Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG München, 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau

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Online seit 5. Juni

Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen

BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23

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Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!

LG Berlin II, 01.02.2024 - 66 S 103/23

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Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!

LG Hamburg, 22.11.2023 - 316 O 4/22

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Wann kommt eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren in Betracht?

BGH, 21.03.2024 - IX ZR 12/22

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Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?

BGH, 18.04.2024 - I ZB 55/23

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Erstgericht ändert seine Rechtsauffassung: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss!

BGH, 16.04.2024 - II ZR 70/23

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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung

BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23

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Online seit 4. Juni

Wann ist die Erschließung "gesichert"?

VGH Bayern, 30.01.2024 - 2 ZB 22.2512

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Nachträgliche Aufwertung der Wohnung für Mieterhöhung irrelevant

AG Köpenick, 29.04.2024 - 5 C 126/23

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Individualanspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung?

LG Bremen, 08.02.2024 - 8 T 322/23

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Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....

AG Solingen, 12.04.2024 - 37 F 20/24

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Prozessbevollmächtigter steht im Stau: Gericht muss warten!

BFH, 17.04.2024 - X B 68/23

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Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld

KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24

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Online seit 3. Juni

Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein

EuGH, 30.05.2024 - Rs. C-400/22

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Nutzung von Kaspersky wegen Sanktionen gegen Russland nicht mehr zulässig: Wegfall der Geschäftsgrundlage!

LG München I, 13.12.2023 - 29 O 1152/23

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Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22

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Vollmacht ist im Original einzureichen!

BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21

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Online seit 31. Mai

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?

OLG Hamburg, 01.06.2023 - 4 U 10/22

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Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!

BGH, 18.04.2024 - IX ZR 89/23

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Antrag auf Terminänderung ist kein vorbereitender Schriftsatz!

BFH, 23.04.2024 - VIII B 31/23

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Online seit 29. Mai

Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!

VGH Baden-Württemberg, 09.11.2023 - 5 S 1096/23

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9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?

KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23

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Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?

AG Charlottenburg, 01.06.2023 - 72 C 59/22

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Anwendungsbereich des § 878 BGB

BGH, 21.03.2024 - V ZB 10/23

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Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!

LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

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Kammer kann Beschwerdeverfahren nicht auf sich selbst übertragen

BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23

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Online seit 28. Mai

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!

OLG Koblenz, 16.02.2023 - 7 U 645/22

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Eigenbedarfskündigung auch bei nötigen Umbauten zulässig

AG Hamburg, 23.05.2023 - 43b C 384/21

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Keine ordnungsgemäße Vorlage der Abrechnungsbelege keine Nachzahlung!

AG Münster, 11.10.2022 - 38 C 1947/22

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Fristverlängerung abgelehnt: Zwischenverfügung mit Beschwerde angreifbar!

BGH, 21.03.2024 - V ZB 17/23

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AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!

BFH, 23.01.2024 - IX R 14/23

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Wann endet Amt eines Sondersachwalters?

BGH, 25.04.2024 - IX ZB 23/23

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Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung von Parteivortrag

BGH, 23.04.2024 - VIII ZR 35/23

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Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23

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Online seit 27. Mai

Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?

KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22

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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!

AG Berlin-Mitte, 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG

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Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

BGH, 25.04.2024 - IX ZB 55/23

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Isolierter Aussetzungsbeschluss ist anfechtbar!

KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24

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Online seit 24. Mai

Aufstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in kritischer Nähe zu Immissionsorten?

VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

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Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!

AG Kreuzberg, 17.01.2023 - 13 C 104/22

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Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Austausch der Gastherme?

AG Stuttgart, 07.03.2023 - 31 C 2886/21

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Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige

BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23

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Keine Zwischenverfügung bei unheilbaren Eintragungshindernissen!

OLG Brandenburg, 28.03.2024 - 5 W 16/24

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Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft

BGH, 22.03.2024 - V ZR 141/23

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Online seit 23. Mai

Betriebs- und Heizkostenvorschuss vereinbart: Betriebskosten wirksam auf Mieter umgelegt

AG Paderborn, 24.02.2023 - 58 C 3/23

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