Aktuelle Urteile zum Prozessrecht
Online seit heute
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
OLG München, 26.03.2024 - 28 W 7458/22 Bau
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, 07.05.2025 - 31 T 19/25
Online seit gestern
In der „Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!
OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 30 W 34/25
Verfahrensgebührenhöhe beim Landgericht in Notarbeschwerdesache?
BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24
Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 55/25
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, 10.02.2025 - 63 T 18/25
Online seit 27. Juni
Anwalt muss Falschadressierung erkennen!
OLG Frankfurt, 14.02.2024 - 25 U 157/23
Wann wird Verfahrensgebühr für die Revision fällig?
BGH, 06.06.2025 - VIII ZR 265/24
Gericht bleibt auch nach Prozesstrennung sachlich zuständig!
BayObLG, 06.06.2025 - 101 AR 18/25
Online seit 26. Juni
Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!
OLG Celle, 03.06.2025 - 14 U 226/24
Wann ist ein Strafurteil im Zivilprozess nicht bindend?
BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24
Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist: Entscheidung im Urteil!
LG Frankfurt/Main, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25
Online seit 25. Juni
Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!
OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25
Genehmigung nach Klageerhebung eingeholt: Gemeinschaft trägt Verfahrenskosten!
LG Hamburg, 04.11.2024 - 318 S 37/22
Online seit 24. Juni
Veranstaltung über Anwaltsrecht auch während des Referendariats zählt!
BGH, 28.05.2025 - AnwZ (Brfg) 7/25
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung!
BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 24/24
Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?
OLG München, 05.06.2025 - 7 W 661/25
Online seit 23. Juni
Was nicht im Wiedereinsetzungsantrag steht, bleibt unberücksichtigt!
BGH, 27.02.2025 - III ZB 27/24
Fehlerhafte Annahme einer Bindung: Gehörsverletzung?
BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 137/24
Notwendige Beiladung des Nachbarn?
OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 1 OB 12/2
Online seit 20. Juni
Gegenbeweis gegen Postzustellungsurkunde möglich?
BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 10/25
Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!
BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24
Online seit 18. Juni
ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!
BGH, 15.05.2025 - IX ZB 1/24
Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?
BGH, 29.04.2025 - AnwZ (Brfg) 42/24
„Auf Wunsch verfasste Stellungnahme“ ist prozessual unbeachtlich!
VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426
Online seit 17. Juni
Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!
BGH, 26.03.2025 - II ZR 48/24
Beweisantrag oder (nur) Beweisanregung?
OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24
Online seit 16. Juni
"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!
BGH, 09.04.2025 - XII ZB 599/23
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, 13.06.2025 - 7 U 71/22
Online seit 13. Juni
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!
BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24
Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?
KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24
Online seit 12. Juni
Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!
SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend
BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25
Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!
BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24
Online seit 11. Juni
Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?
BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25
Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24
Online seit 10. Juni
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, 15.05.2025 - 13 WF 49/25
Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!
BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24
Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!
KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25
Online seit 6. Juni
Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!
OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24
Online seit 5. Juni
Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!
BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24
Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25
Online seit 4. Juni
Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!
KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25
Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?
OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25
Online seit 3. Juni
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24
Online seit 2. Juni
Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!
OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23
Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24
