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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Miete und Pacht 26 aktuelle Urteile eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Miet- und Pachtrecht

26 Urteile - (104 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23

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Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?

OLG Düsseldorf, 05.06.2025 - 10 U 146/24

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Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, 07.05.2025 - 31 T 19/25

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Online seit gestern

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

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Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe

OLG Hamburg, 29.04.2025 - 4 W 105/24

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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?

LG Berlin II, 10.02.2025 - 63 T 18/25

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Online seit 27. Juni

Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 24 U 227/23

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Online seit 26. Juni

„Gute Anbindung an den ÖPNV“ und „gute Nahversorgung“ sind nicht wohnwerterhöhend!

AG Charlottenburg, 11.03.2025 - 203 C 239/24

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Online seit 25. Juni

Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?

LG Lübeck, 26.11.2024 - 17 O 49/24

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Online seit 24. Juni

Keine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB

LG Kiel, 24.01.2024 - 10 O 90/23

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Online seit 22. Juni

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

AG Hanau, 11.04.2025 - 32 C 37/24

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Online seit 20. Juni

Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung

LG Berlin II, 19.02.2025 - 67 S 213/24

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Online seit 17. Juni

Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage

LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24

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Online seit 13. Juni

Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!

LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

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Online seit 12. Juni

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23

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Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung

AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24

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Online seit 11. Juni

Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)

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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!

AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24

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Online seit 10. Juni

Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!

LG Berlin II, 30.12.2024 - 63 S 202/24

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Online seit 6. Juni

Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Online seit 5. Juni

Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24

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Online seit 3. Juni

Falsche Adresse - keine Umzugskosten

AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25

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