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Wohnraummiete
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Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
BGH, Urteil vom 10.04.2024
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss an Senatsurteil... Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel?
LG Berlin II, Beschluss vom 25.04.2024
1. Im Falle einer Staffelmietvereinbarung muss der Mieter eine auf Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichtete Klagen nicht auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdenden Mietstaffeln beschränken; er ist stattdessen grundsätzlich... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
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Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des... Volltext (Online seit 6. Mai)Wohnraummiete
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnraummiete
Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023
1. Zwar kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dienen, diese müssen allerdings auch erforderlich sein.2. Unter mehreren möglichen baulichen Veränderungen kann...
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB?
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Für eine ordentliche Kündigung genügt ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete und eine Verzugsdauer von mindestens einem Monat.2. Die ordentliche Kündigung wird durch eine Schonfristzahlung nicht unwirksam.
3. § 242 BGB korrigiert nach wie vor grobe Unbilligkeiten...
Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)