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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18
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Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24
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Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!
OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23
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Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!
OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24
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"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
AG Paderborn, 27.07.2023 - 54 C 61/23
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Richterliche Schadensschätzung ohne Sachverständigengutachten?
Dokument öffnen Beitrag
AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen Beitrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
Dokument öffnen IBR 2024, 241
AG Karlsruhe-Durlach:
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 30 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 138 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

30 Beiträge - (184 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Rechtsanwälte

Elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument: Wann ist es formwirksam?


OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Prozessuales

Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Prozessuales

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Prozessuales

Richterliche Schadensschätzung ohne Sachverständigengutachten?


BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!


LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!


BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - V ZB 2/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Urlaub widerlegt Dringlichkeit!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Mai

 R 
Sachverständige

Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen?


OLG Dresden, Beschluss vom 17.04.2023 - 4 W 716/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflichten im Berufungsverfahren: Vorsicht Gehörsverstoß!


BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Prozessuales

Justitia ist blind, aber nicht naiv!


OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024 - 12 U 127/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Ein Monat vor Gutachtenabgabe reicht!


LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023 - 2 O 292/19
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. April

 R 
Sachverständige

Vorschuss reicht nicht - und jetzt?


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Prozessuales

Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Prozessuales

Gegenstandswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 28. März

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 26. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Sachverständige

Sachverständiger muss auf Überschreitung des Auslagenvorschusses hinweisen!


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Pascal De Coulon)
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Online seit 18. März

 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 12. Februar

 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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