Neue Urteile bei imr-online
Online seit 10. Januar
Wohnraummiete
Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
Wohnungseigentum
Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden
BGH, Urteil vom 15.11.2024 - V ZR 239/23
Bauvertrag
Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!
LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024 - 32 O 217/23
Wohnraummiete
Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
Online seit 9. Januar
Bauvertrag
Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
Vergabe
Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
Gewerberaummiete
Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?
LG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2024 - 18 O 6/23
Online seit 8. Januar
Vergabe
Keine Rüge ins Blaue hinein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 16/22
Wohnraummiete
Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 36/23
Wohnungseigentum
Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 243/23
Sachverständige
Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B
Rechtsanwälte
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 278/23
Online seit 7. Januar
Bauarbeitsrecht
Zusammenhangstätigkeiten führen zur SOKA-Bau-Pflicht!
BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 10 AZR 71/23
Vergabe
Einhaltung von Formvergaben ist zu überprüfen!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
Wohnraummiete
Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?
AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024 - 14 C 336/23
Gewerberaummiete
Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2024 - 12 U 14/24
Prozessuales
Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
Online seit 6. Januar
Architekten und Ingenieure
Wann ist eine Fassadengestaltung urheberrechtlich geschützt?
OLG Köln, Urteil vom 29.11.2024 - 6 U 43/24
Vergabe
Wer vergaberechtliche Kenntnisse hat, der braucht keinen Rechtsanwalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 Verg 6/24
Öffentliches Baurecht
Abstandsflächen sind auch dann einzuhalten, wenn der Nachbar sie nicht einhält!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024 - 2 L 76/24
Prozessuales
Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!
BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 98/22
Online seit 3. Januar
Architekten und Ingenieure
Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2024 - 12 U 158/23
Vergabe
Eignungskriterien sind eindeutig bekannt zu machen!
VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
Wohnungseigentum
Versagung einer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist nur formeller Fehler
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG
Rechtsanwälte
beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!
BFH, Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22
Online seit 2. Januar
Architekten und Ingenieure
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
OLG Rostock, Urteil vom 07.09.2021 - 4 U 44/17
Vergabe
Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, Urteil vom 21.11.2024 - Rs. C-336/23
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024 - 33 C 33/24
Gewerberaummiete
Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie
OLG Schleswig, Urteil vom 27.11.2024 - 12 U 34/23
Zwangsvollstreckung
Dokumentenpauschale bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2024 - 10 W 100/23
Online seit 30. Dezember 2024
Immobilienmakler
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024 - 10 O 36/24
Zwangsvollstreckung
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Nutzungsentschädigung
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024 - 5 U 230/22