Neue Urteile bei imr-online
Online seit 6. Dezember
Wohnungseigentum
Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
EuGH, Urteil vom 05.12.2019 - Rs. C-708/17
Architekten und Ingenieure
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!
OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau
Wohnungseigentum
Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18
Steuerrecht
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!
FG Münster, Urteil vom 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE
Online seit 5. Dezember
Bauvertrag
Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17
Vergabe
Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 Verg 4/19
Vergabe
Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
VK Rheinland, Beschluss vom 05.06.2019 - VK 11/19
Wohnraummiete
Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019 - 713 C 270/18
Online seit 4. Dezember
Architekten und Ingenieure
Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!
OLG München, Beschluss vom 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau
Vergabe
Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19
Wohnraummiete
Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen Kaution aufrechnen
AG Bremen, Urteil vom 08.11.2019 - 3 C 52/18
Gewerberaummiete
Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?
AG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019 - 44 C 275/18
Online seit 3. Dezember
Vergabe
Erkennbarer Kalkulationsfehler darf nicht ausgenutzt werden!
OLG Dresden, Beschluss vom 02.07.2019 - 16 U 975/19
Vergabe
Vergabeunterlagen korrigiert: Angebotsfrist ist zu verlängern!
VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019 - VK 2-82/19
Gewerberaummiete
Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2019 - 3 U 73/18
Wohnungseigentum
Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!
LG München I, Urteil vom 02.05.2019 - 36 S 8087/17 WEG
Online seit 2. Dezember
Bauvertrag
Änderungsvorbehalte sind unwirksam!
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 7 U 25/18
Vergabe
Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes!
EuGH, Urteil vom 26.09.2019 - Rs. C-63/18
Wohnraummiete
Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?
LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 - 64 S 190/18
Wohnungseigentum
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch
LG Lüneburg, Beschluss vom 17.05.2019 - 3 S 3/19
Prozessuales
Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.10.2019 - 2-13 S 72/19
Online seit 29. November
Wohnungseigentum
Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen
BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18
Bauvertrag
Mängelbesichtigung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - 12 U 44/18
Vergabe
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2019 - 2-13 S 103/18
Online seit 28. November
Architekten und Ingenieure
Vertragsunterzeichnung hinausgezögert: Keine Berufung auf fehlende Schriftform!
OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 818/15
Wohnraummiete
Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?
AG Mannheim, Urteil vom 03.04.2019 - 4 C 4743/18
Wohnungseigentum
Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.11.2019 - 2-13 T 82/19
Online seit 27. November
Bauvertrag
Leistungsverzeichnis erkennbar fehlerhaft: Auftragnehmer muss nachfragen!
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 14 U 191/13
Vergabe
Ohne Vorabinformation kein Eilrechtsschutz!
OLG München, Beschluss vom 30.10.2019 - Verg 22/19
Gewerberaummiete
Über- statt Unterschrift: Formmangel!
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 - 1 U 83/18
Online seit 26. November
Architekten und Ingenieure
Keine Baukostenüberschreitung ohne konkretes Bauleistungssoll!
OLG Celle, Urteil vom 15.12.2016 - 5 U 97/15
Öffentliches Baurecht
Wovon hängt die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung ab?
BVerwG, Beschluss vom 21.10.2019 - 4 BN 24.19
Gewerberaummiete
Käufer muss Originalvollmacht für Kündigung vorlegen
OLG München, Beschluss vom 21.10.2019 - 7 U 3659/19
Wohnraummiete
„mietright“ verstößt nicht gegen das RDG!
LG Berlin, Urteil vom 31.07.2019 - 65 S 18/19
Wohnungseigentum
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche zwischen Wohnungseigentümern!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.09.2019 - 9 CS 19.967
Online seit 25. November
Gewerberaummiete
Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete
BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18
Wohnungseigentum
Beschluss über Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen zulässig
BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 258/18
Bauvertrag
Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2017 - 28 U 4666/16 Bau
Bauvertrag
Kann ein auf einer Messe geschlossener Bauvertrag widerrufen werden?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.10.2019 - 5 U 72/19
Vergabe
Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?
VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2019 - VgK-22/2019
Öffentliches Baurecht
Wie sind Ermittlungs- oder Bewertungsfehler zu rügen?
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019 - 4 BN 13.19
Wohnraummiete
Mieterhöhungen können vertraglich beschränkt werden
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 19.07.2019 - 12 C 279/19
Wohnungseigentum
Wie hat eine Jahresabrechnung auszusehen?
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2019 - 42 C 262/18