Neue Urteile bei imr-online

Online seit gestern

Prozessuales

Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18

Online seit 30. März

Architekten und Ingenieure

Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!

OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16

Öffentliches Baurecht

Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17

Gewerberaummiete

Bezeichnung des Mietbeginns mit „Tag der Eröffnung“ genügt Schriftformerfordernis

LG Duisburg, Urteil vom 30.09.2019 - 4 O 76/19

Rechtsanwälte

Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19

Prozessuales

Wenn das Privatleben die Gerichtssäle infiltriert ...

BGH, Beschluss vom 27.02.2020 - III ZB 61/19

Online seit 27. März

Werkvertrag

Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen bei einem Reparaturauftrag?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2019 - 21 U 43/18

Online seit 26. März

Architekten und Ingenieure

Planung muss Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2019 - 23 U 102/18

Prozessuales

Geschäftsverteilungsplan falsch angewendet: Recht auf gesetzlichen Richter verletzt?

OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2020 - 4 U 1676/19

Online seit 25. März

Wohnungseigentum

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!

BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 43/19

Bauvertrag

Finanzierung unsicher: Bauvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen?

OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18

Vergabe

Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 52/18

Online seit 24. März

Bauvertrag

Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!

OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017 - 17 U 187/15

Architekten und Ingenieure

Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!

OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 U 26/15

Vergabe

Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!

VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.02.2020 - 20 A/20

Öffentliches Recht

Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!

VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

Prozessuales

Beschwer bei Räumungs- und Feststellungswiderklagen

BGH, Beschluss vom 04.02.2020 - VIII ZR 16/19

Online seit 23. März

Gewerberaummiete

Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19

Bausicherheiten

Zwei Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2020 - 12 U 195/17

Vergabe

E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

Prozessuales

Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XII ZB 445/19

Online seit 20. März

Bauvertrag

Wie wird die Höhe des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB berechnet?

BGH, Urteil vom 30.01.2020 - VII ZR 33/19

Bauträger

Vereinbarung über entgangene Mieteinnahmen schließt Rücktritt nicht aus!

OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2018 - 22 U 1166/17

Vergabe

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!

KG, Urteil vom 07.01.2020 - 9 U 79/19

Versicherungsrecht

Zurückgestautes Flusswasser ist keine Sturmflut!

BGH, Urteil vom 26.02.2020 - IV ZR 235/19

Online seit 19. März

Bauvertrag

Nachtragsvereinbarungen sind abschließende Regelungen!

KG, Urteil vom 22.06.2018 - 7 U 111/17

Vergabe

Macht sich strafbar, wer einen (teuren) Auftrag ohne Ausschreibung vergibt?

BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19

Vergabe

Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

VK Sachsen, Beschluss vom 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

Online seit 18. März

Architekten und Ingenieure

Muss eine psychiatrische Pflegeeinrichtung über einen Bettenaufzug verfügen?

OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 - 21 U 71/16

Vergabe

Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

Versicherungsrecht

Versicherung kann sich nicht auf "Reserve-Ursache" berufen!

OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2020 - 4 U 1942/18