Neue Urteile bei imr-online

Online seit gestern

Bauvertrag

Viele Köche verderben den Brei ...

OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018 - 2 U 1623/15

Architekten und Ingenieure

Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf Abschlagsrechnung!

OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 1447/16

Immobilien

Kellerraum mit allen Elektrozählern kann kein Sondereigentum sein!

OLG München, Beschluss vom 25.05.2020 - 34 Wx 263/18 Kost

Online seit 29. Mai

Bauvertrag

80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung!

LG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020 - 19 O 34/20

Vergabe

Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?

VK Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020 - VK 4/20

Wohnraummiete

MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.04.2020 - 4 C 118/19

Zwangsvollstreckung

Ehewohnung soll einem Ehegatten überlassen werden: Darf geräumt werden?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2020 - 2 WF 13/20

Online seit 28. Mai

Architekten und Ingenieure

Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!

OLG Celle, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 92/16

Öffentliches Baurecht

Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2020 - 15 A 2995/18

Wohnraummiete

Verjährungshöchstfristen des § 199 BGB gehen § 548 BGB vor!

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 51/19

Mietrecht

Vermietete Funk-Heizkostenverteiler müssen von jedermann ausgelesen werden können

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 S 147/19

Sachverständige

Nirgendwo wird so viel gelogen, wie vor Gericht ...

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2020 - 12 W 31/19

Online seit 27. Mai

Wohnungseigentum

Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!

BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 295/16

Bauvertrag

Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2020 - 11 U 153/18

Wohnungseigentum

Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung

LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 T 7/20

Online seit 26. Mai

Architekten und Ingenieure

Architekt hat Arbeiten der verschiedenen Handwerker zu koordinieren!

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 13 U 60/16

Vergabe

Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?

EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - Rs. C-263/19

Wohnraummiete

Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?

AG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2020 - 31 C 5490/18

Schiedswesen

Keine Rechtsbeschwerde in Verfahren auf Unterstützung bei der Beweisaufnahme!

BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - I ZB 45/19

Prozessuales

Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?

BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - VIII ZR 383/18

Online seit 25. Mai

Bauhaftung

Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?

OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 - 14 U 157/18

Vergabe

Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!

VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019 - VgK FB 6/19

Wohnraummiete

Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!

LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19

Wohnraummiete

Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?

LSG Bayern, Urteil vom 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

Rechtsanwälte

Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19

Online seit 22. Mai

Bauträger

Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!

OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 - 21 U 110/17

Immobilien

Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19

Prozessuales

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!

OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20

Online seit 20. Mai

Architekten und Ingenieure

HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!

OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19

Vergabe

Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!

OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020 - 1 U 772/19

Gewerberaummiete

Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?

OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19

Zwangsvollstreckung

Einstellungsgründe muss der Schuldner vortragen und belegen!

AG Heilbronn, Beschluss vom 12.07.2019 - 2 K 46/18

Sachverständige

Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19