Neue Urteile bei imr-online

Online seit heute

Versicherungsrecht

Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 U 107/23

Online seit gestern

Bauvertrag

Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024 - 11 U 74/18

Schiedswesen

Schiedsrichter tut nichts: Was nun?

BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024 - 102 SchH 23/24

Online seit 17. Juni

Bauvertrag

Schallschutzproblem bekannt: Haftung entfällt wegen Mitverschuldens!

LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023 - 7 O 147/22

Online seit 14. Juni

Werkvertrag

Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?

OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022 - 2 U 40/21

Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!

AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23

Immobilien

Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!

VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688

Online seit 13. Juni

Bauvertrag

Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!

OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021 - 7 U 144/20

Vergabe

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22

Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23

Online seit 12. Juni

Bauvertrag

Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!

LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023 - 12 O 225/20

Vergabe

Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21

Öffentliches Baurecht

Private Kleinwindenergieanlage ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23

Kaufrecht

(Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler!

OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21

Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!

BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23

Online seit 11. Juni

Vergabe

Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22

Öffentliches Baurecht

Kunstrasen ist keine Begrünung!

VG Minden, Urteil vom 27.07.2023 - 1 K 6952/21

Prozessuales

Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!

BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21

Online seit 10. Juni

Architekten und Ingenieure

Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!

OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2023 - 8 U 193/22

Vergabe

Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!

EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22

Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB

AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22

Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG

Öffentliches Recht

Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand

VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24

Prozessuales

Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG

Online seit 7. Juni

Bauvertrag

Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024 - 23 U 86/23

Vergabe

Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?

BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23

Online seit 6. Juni

Bauhaftung

Kran stürzt um: Wer haftet?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024 - 2-33 O 110/17

Architekten und Ingenieure

Angestellter Architekt macht aus Planungsbüro kein Architekturbüro!

LG Hechingen, Urteil vom 26.01.2024 - 5 O 27/23

Vergabe

Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?

BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23

Wohnraummiete

Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war

AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23

Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau