Neue Urteile bei imr-online

Online seit heute

Bauvertrag

Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?

OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 - 1 U 298/19

Vergabe

Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 52/18

Öffentliches Baurecht

Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19

Immobilien

Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!

OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019 - 3 U 62/18

Online seit 16. Januar

Bauvertrag

Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden

OLG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 16 U 48/19

Online seit 15. Januar

Wohnungseigentum

Was ist ein "Dachrohling"?

AG Wedding, Urteil vom 02.09.2019 - 10 C 300/19

Online seit 14. Januar

Wohnungseigentum

Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden

AG Köln, Urteil vom 08.10.2019 - 215 C 45/19

Online seit 13. Januar

Wohnungseigentum

Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 278/17

Bauvertrag

Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf Planungsfehler berufen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2017 - 19 U 14/16

Architekten und Ingenieure

Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!

OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020 - 14 U 96/19

Vergabe

Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 - VK 1-34/19

Online seit 10. Januar

Vergabe

Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!

KG, Urteil vom 28.06.2019 - 9 U 55/18

Wohnraummiete

Die Mietpreisbremse gilt nicht in NRW!

AG Köln, Urteil vom 19.12.2019 - 221 C 200/19

Immobilien

Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter

BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18

Prozessuales

Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18

Online seit 9. Januar

Vergabe

Bodenkontamination klar erkennbar: Kein ausdrücklicher Hinweis erforderlich!

OLG Naumburg, Urteil vom 27.06.2019 - 2 U 11/18

Vergabe

Wann besteht eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019 - Verg 9/19

Wohnraummiete

Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?

AG Köpenick, Urteil vom 14.05.2019 - 7 C 4/19

Wohnungseigentum

Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?

AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2019 - 22a C 129/17

Rechtsanwälte

Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, Beschluss vom 18.11.2019 - 4 U 2188/19

Prozessuales

Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18

Online seit 8. Januar

Bauarbeitsrecht

Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Grundlose Befristung wirksam!

BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

Vergabe

Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019 - Verg 56/18

Öffentliches Baurecht

Darf "unsere kleine Farm" in einem Wohngebiet betrieben werden?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19

Prozessuales

Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

OLG München, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19

Prozessuales

Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2019 - 4 BN 36.19

Online seit 7. Januar

Vergabe

Lieferung und Aufbau eines Sterilisators: Bau- oder Lieferauftrag?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019 - Verg 53/18

Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung bei öffentlich gefördertem Wohnraum!

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.09.2019 - 12 C 51/19

Immobilien

Auch länger andauernde Verhandlungen können jederzeit abgebrochen werden!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - 24 U 21/19