Neue Urteile bei imr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Keine gewerkeübergreifende Planung: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2019 - 10 U 20/19
Online seit 20. Januar
Vergabe
Muss ein Bieter unaufgefordert Nachweise über Compliance-Maßnahmen vorlegen?
EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - Rs. C-387/19
Online seit 19. Januar
Architekten und Ingenieure
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen machen!
OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2020 - 24 U 14/20
Vergabe
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2020 - VgK-34/2020
Online seit 18. Januar
Wohnraummiete
Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?
BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 367/18
Bausicherheiten
Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!
KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!
LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20
Wohnungseigentum
Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich
LG Dortmund, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 T 75/20
Online seit 15. Januar
Bauvertrag
Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!
LG Berlin, Urteil vom 16.10.2020 - 8 O 126/20
Online seit 14. Januar
Bauvertrag
Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!
OLG Celle, Urteil vom 23.12.2020 - 14 U 51/18
Pachtrecht
Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt
BGH, Urteil vom 06.11.2020 - LwZR 5/19
Online seit 13. Januar
Wohnraummiete
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Bauvertrag
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17
Online seit 12. Januar
Vergabe
Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 Verg 12/20
Wohnraummiete
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?
BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20
Wohnungseigentum
Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020 - 2-13 S 108/20
Sachverständige
Vorschussüberschreitung ist anzuzeigen, sonst wird die Vergütung gekürzt!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2020 - 8 WF 103/20
Prozessuales
Nach freiwilligem Auszug entfällt Beschwer des Anspruchs auf Räumung und Herausgabe
BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - VIII ZR 341/19
Online seit 11. Januar
Vergabe
Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2020 - 11 Verg 13/20
Gewerberaummiete
Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
BGH, Urteil vom 25.11.2020 - XII ZR 40/19
Online seit 8. Januar
Bauträger
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
OLG Köln, Urteil vom 21.08.2020 - 19 U 5/20
Wohnraummiete
Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!
BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 26/20
Prozessuales
Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau