Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Bauvertrag
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022 - 2 U 16/22
Bausicherheiten
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
LG München I, Urteil vom 30.12.2022 - 2 O 15750/21
Wohnraummiete
Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen beziehen
LG Itzehoe, Urteil vom 18.02.2022 - 9 S 33/21
Online seit 27. Januar
Prozessuales
Zwei Spezialkammern zuständig: Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidet!
KG, Beschluss vom 16.01.2023 - 2 AR 2/23
Online seit 26. Januar
Bauvertrag
Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung!
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22
Vergabe
Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
Öffentliches Baurecht
Was ist ein die Kulturlandschaft prägendes Gebäude?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2023 - 2 A 72/22
Wohnraummiete
Nur dringender Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung eines DDR-Formularmietvertrags
LG Berlin, Urteil vom 15.12.2022 - 67 S 221/22
Wohnungseigentum
Künftige Reparaturen sollen nur noch den jeweiligen Wohnungseigentümer belasten: Zulässig?
LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2022 - 10 S 41/21
Online seit 25. Januar
Vergabe
Preisanpassungsklausel ist kein Muss!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022 - VK 1-85/22
Wohnungseigentum
Keine Kinderbetreuung in Wohneinheit
AG Paderborn, Urteil vom 16.08.2022 - 52 C 9/22
Online seit 24. Januar
Bauträger
Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt ist "gering"!
KG, Urteil vom 18.10.2022 - 7 U 41/21
Vergabe
Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22
Öffentliches Baurecht
Was sind "Grünflächen"?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22
Wohnungseigentum
Zu kurze Ladungsfristen führen zur Nichtigkeit!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.09.2022 - 980b C 16/22 WEG
Öffentliches Recht
30-jähriges Wiederkaufsrecht in städtebaulichem Vertrag ist wirksam!
BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21
Online seit 23. Januar
Bauvertrag
Urkalkulation angefordert: Keine Einigung auf vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 U 302/21
Öffentliches Baurecht
SB-Autowaschanlage in Mischgebiet zulässig?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.01.2023 - 1 LA 116/21
Wohnraummiete
Vermieter ist verpflichtet, auch Leistungen eines Dritten anzunehmen
LG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2021 - 22 S 140/20
Wohnraummiete
Haftungsumfang des Mieters für Schäden eines Nachbarn durch undichte Waschmaschine
LG Berlin, Urteil vom 13.07.2022 - 35 O 233/20
Prozessuales
Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger
LG Berlin, Urteil vom 06.01.2022 - 20 O 110/21
Online seit 20. Januar
Werkvertrag
Vorbehaltlose Wiederinbetriebnahme = Abnahme der Leistung!
OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2022 - 9 U 108/21
Vergabe
Was ist ein „Gesamtprojektleiter“?
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 1/22
Wohnraummiete
Bedrohung eines Mitmieters führt zur fristlosen Kündigung
AG Köpenick, Urteil vom 07.01.2022 - 3 C 33/21
Prozessuales
Keine Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren!
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - VII ZA 3/22
Online seit 19. Januar
Bauvertrag
Auftragnehmer unzuverlässig: Kostenvorschuss auch ohne Fristsetzung!
KG, Urteil vom 25.02.2022 - 21 U 1099/20
Vergabe
Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
Öffentliches Baurecht
Streuobstbestand erhalten oder Gewerbegebiet erweitern?
VG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2023 - 2 K 6423/22
Wohnraummiete
Korrektur einer Betriebskostenabrechnung kann vertragliche Nebenpflicht sein
LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023 - 2 S 11/22
Rechtsanwälte
Technische Störung des beA-Versands ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
BGH, Beschluss vom 15.12.2022 - III ZB 18/22
Online seit 18. Januar
Bauvertrag
Auch der Kündigungsgrund „Eigen-Insolvenzantrag“ kann nachgeschoben werden!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2021 - 24 U 74/20
Vergabe
Öffentlicher Auftrag ja oder nein: Auftraggeber muss sich festlegen!
KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
Wohnungseigentum
Beschränkungen des Vertreterkreises auch nach dem WEMoG noch gültig!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.11.2022 - 2-13 S 54/22
Online seit 17. Januar
Bauvertrag
Viele Mängel, viele Fristen!
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 688/22
Vergabe
Preis ungewöhnlich niedrig: Einhaltung von Kalkulationsvorgaben ist zu überprüfen!
VK Bund, Beschluss vom 24.11.2022 - VK 2-94/22
Öffentliches Baurecht
Carport = Garage?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2023 - 8 A 10536/22
Wohnungseigentum
Terrassen- und Balkonsanierung: Spätere Änderung des Kostenverteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.12.2022 - 2-13 S 20/22
Prozessuales
Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!
OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2022 - 4 W 19/22
Online seit 16. Januar
Bauarbeitsrecht
Freizeit ist Freizeit!
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22
Bauvertrag
Vertragsentwurf „nachgeschoben“: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22
Wohnungseigentum
Keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.12.2022 - 2-13 S 77/21
Prozessuales
Parteianhörung kann Gericht von Arglist überzeugen!
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2022 - 22 U 211/21