Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Bauvertrag
Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 - 1 U 298/19
Vergabe
Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 52/18
Öffentliches Baurecht
Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19
Immobilien
Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019 - 3 U 62/18
Online seit 16. Januar
Bauvertrag
Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden
OLG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 16 U 48/19
Online seit 15. Januar
Wohnungseigentum
Was ist ein "Dachrohling"?
AG Wedding, Urteil vom 02.09.2019 - 10 C 300/19
Online seit 14. Januar
Wohnungseigentum
Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden
AG Köln, Urteil vom 08.10.2019 - 215 C 45/19
Online seit 13. Januar
Wohnungseigentum
Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?
BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 278/17
Bauvertrag
Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf Planungsfehler berufen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2017 - 19 U 14/16
Architekten und Ingenieure
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020 - 14 U 96/19
Vergabe
Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!
VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 - VK 1-34/19
Online seit 10. Januar
Vergabe
Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!
KG, Urteil vom 28.06.2019 - 9 U 55/18
Wohnraummiete
Die Mietpreisbremse gilt nicht in NRW!
AG Köln, Urteil vom 19.12.2019 - 221 C 200/19
Immobilien
Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter
BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18
Prozessuales
Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!
OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18
Online seit 9. Januar
Vergabe
Bodenkontamination klar erkennbar: Kein ausdrücklicher Hinweis erforderlich!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.06.2019 - 2 U 11/18
Vergabe
Wann besteht eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019 - Verg 9/19
Wohnraummiete
Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?
AG Köpenick, Urteil vom 14.05.2019 - 7 C 4/19
Wohnungseigentum
Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2019 - 22a C 129/17
Rechtsanwälte
Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.11.2019 - 4 U 2188/19
Prozessuales
Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18
Online seit 8. Januar
Bauarbeitsrecht
Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Grundlose Befristung wirksam!
BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17
Vergabe
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019 - Verg 56/18
Öffentliches Baurecht
Darf "unsere kleine Farm" in einem Wohngebiet betrieben werden?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19
Prozessuales
Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!
OLG München, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19
Prozessuales
Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?
BVerwG, Beschluss vom 29.10.2019 - 4 BN 36.19
Online seit 7. Januar
Vergabe
Lieferung und Aufbau eines Sterilisators: Bau- oder Lieferauftrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019 - Verg 53/18
Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung bei öffentlich gefördertem Wohnraum!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.09.2019 - 12 C 51/19
Immobilien
Auch länger andauernde Verhandlungen können jederzeit abgebrochen werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - 24 U 21/19