Neue Urteile bei imr-online

Online seit 15. Februar

Bausicherheiten

Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019 - 11 U 79/18

Vergabe

Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?

OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018 - Verg 4/18

Online seit 14. Februar

Bauvertrag

Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 116/18

Vergabe

Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17

Vergabe

Wann ist ein Angebot "vollständig"?

VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017 - VgK-36/2017

Öffentliches Baurecht

Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019 - 6 N 2.19

Wohnungseigentum

Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.11.2018 - 2-13 S 111/18

Immobilienmakler

Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.12.2018 - 5 U 65/18

Online seit 13. Februar

Bauvertrag

Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18

Öffentliches Recht

Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!

VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

Wohnungseigentum

Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018 - 2-13 S 114/17

Online seit 12. Februar

Arbeit und Soziales

Reisezeit ist Arbeitszeit!

BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

Architekten und Ingenieure

Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15

Vergabe

Bieter muss nach Selbstreinigung Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen!

VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16

Öffentliches Baurecht

Worauf muss sich die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan erstrecken?

BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 BN 41.18

Wohnraummiete

Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!

LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18

Sachverständige

Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!

OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 180/18

Online seit 11. Februar

Bauvertrag

Mängelbeseitigung nach Abnahme: Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten!

OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18

Vergabe

Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot muss ausgeschlossen werden!

VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18

Öffentliches Baurecht

Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18

Wohnraummiete

Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung

AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019 - 300 C 128/18

Immobilien

Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?

BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17

Prozessuales

Streitwert: Ermittlung der Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?

BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 239/17

Online seit 8. Februar

Bauträger

Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018 - 29 U 123/17

Vergabe

Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?

LG Berlin, Urteil vom 17.10.2018 - 65 S 105/18

Wohnungseigentum

Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17

Online seit 7. Februar

Wohnraummiete

Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!

BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

Wohnraummiete

Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?

BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17

Bauvertrag

Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern oder laufenden Metern?

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2019 - 13 U 36/17

Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.12.2018 - 5 W 42/18

Vergabe

Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18

Wohnraummiete

Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!

AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018 - 141 C 3504/18

Versicherungsrecht

Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18

Schiedswesen

Schiedsgericht angerufen: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit möglich?

BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18

Prozessuales

Beschwer des Vermieters bei Klage auf Duldung einer Modernisierung

BGH, Beschluss vom 07.01.2019 - VIII ZR 112/18

Online seit 6. Februar

Bauvertrag

Preise sind immer Brutto-Preise!

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2019 - 11 U 69/18

Architekten und Ingenieure

Kein Umbauzuschlag auf Freianlagen!

OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019 - 14 U 13/18

Vergabe

Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23

Wohnungseigentum

Balkonmöbel sind keine Balkonverkleidung!

AG Potsdam, Urteil vom 04.10.2018 - 31 C 21/17

Schiedswesen

Wann ist ein Schiedsgutachten unverbindlich?

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2017 - 13 U 192/11

Online seit 5. Februar

Wohnraummiete

Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

Bauhaftung

Rohbauunternehmer muss für Absturzsicherung sorgen!

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 - 2 U 71/18

Vergabe

Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

Gewerberaummiete

Unterschrift mit Zusatz "i.A.": Schriftform nicht eingehalten!

LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018 - 26 O 66/18

Online seit 4. Februar

Bauvertrag

Keine Entschädigung ohne Schaden!

KG, Urteil vom 29.01.2019 - 21 U 122/18

Vergabe

Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 - Verg 3/18

Öffentliches Baurecht

Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 MB 2/18

Wohnraummiete

Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf

AG Pforzheim, Urteil vom 18.01.2019 - 4 C 318/18

Rechtsanwälte

Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - KSt 1.18

Prozessuales

Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2019 - 22 W 43/18