Neue Urteile bei imr-online

Online seit heute

Bauvertrag

"Kompensationsvertrag" ausgeschlagen: Erwerbsmöglichkeit böswillig unterlassen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2016 - 10 U 80/14

Vergabe

Referenzen vergleichbar? Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

Online seit 12. Oktober

Bauvertrag

Nicht jedes "Angebot" ist auch ein Angebot!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 U 108/14

Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2018 - 2 CS 18.960

Wohnraummiete

Fensterreinigung ist Mietersache!

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16

Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?

LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18

Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18

Prozessuales

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 279/18

Online seit 11. Oktober

Bauvertrag

Nur eine detaillierte Mängelrüge führt zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist!

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016 - 17 U 190/15

Öffentliches Baurecht

Erhebliche Brandschutzbedenken rechtfertigen zweiten Rettungsweg!

OVG Saarland, Beschluss vom 24.09.2018 - 2 B 211/18

Wohnraummiete

Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!

AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018 - 23 C 93/17

Sachverständige

Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18

Online seit 10. Oktober

Bauträger

Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

LG Duisburg, Urteil vom 02.02.2018 - 7 S 69/17

Wohnraummiete

Instandsetzung ist keine Modernisierung: Anforderungen an Ankündigung sind gering!

LG Berlin, Beschluss vom 30.07.2018 - 65 T 73/18

Sachverständige

Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18

Prozessuales

Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 31 C 107/18

Online seit 9. Oktober

Architekten und Ingenieure

Architekt muss auf seine unzureichende Bauüberwachung hinweisen!

OLG München, Urteil vom 31.07.2015 - 13 U 1818/13 Bau

Vergabe

Fehlende Fabrikats-, Produkt- und Typangaben können nicht nachgefordert werden!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2018 - 3 VK LSA 36/18

Gewerberaummiete

Betriebskosten: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 U 142/17

Wohnraummiete

Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018 - 1 C 413/16

Versicherungsrecht

Flachdachbungalow statt zweigeschossiges Wohnhaus: Auszahlung der Neuwertspitze?

OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17

Prozessuales

Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15

Online seit 8. Oktober

Bauträger

Änderung der BFH-Rechtsprechung: Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2017 - 23 U 23/16

Bauvertrag

Unangemessene Übersicherung: Sicherungsklausel unwirksam!

LG Hannover, Urteil vom 18.06.2018 - 12 O 232/17

Wohnraummiete

Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

AG Köpenick, Urteil vom 04.09.2018 - 7 C 199/18

Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden

OLG Celle, Urteil vom 17.10.2017 - 4 U 148/16

Online seit 5. Oktober

Vergabe

Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!

BGH, Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16

Architekten und Ingenieure

Kein Bautagebuch geführt: Honorar wird um einen Prozentpunkt gemindert!

KG, Urteil vom 01.12.2017 - 21 U 19/12

Öffentliches Baurecht

Kein Pferdeunterstand im Außenbereich!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2018 - 10 S 6.18

Wohnraummiete

Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

AG Reinbek, Urteil vom 21.08.2018 - 12 C 131/18

Immobilien

Hauskauf: Arglist und Aufklärungspflicht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2018 - 9 U 38/17

Online seit 4. Oktober

Bauvertrag

Mangel wird nicht beseitigt: Wie bemisst sich der Schaden des Bauherrn?

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2018 - 13 U 191/16

Öffentliches Baurecht

Wann löst ein Dachaufbau eigene Abstandflächen aus?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - 7 A 1388/15

Wohnraummiete

Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner

LSG Sachsen, Beschluss vom 27.08.2018 - 7 AS 705/18 B ER

Zwangsvollstreckung

Geringstes Gebot nicht richtig - trotzdem kann der Zuschlag erteilt werden

BGH, Beschluss vom 19.04.2018 - V ZB 93/17

Online seit 2. Oktober

Bausicherheiten

Honoraranspruch verjährt: Keine Bauhandwerkersicherungshypothek!

LG Neuruppin, Urteil vom 09.04.2018 - 1 O 168/15

Vergabe

Vergaberecht muss schon vor Beantragung der Zuwendung beachtet worden sein!

VG Magdeburg, Urteil vom 19.09.2017 - 3 A 180/16

Wohnraummiete

Wasserschaden: Haftung zwischen Mietern

OLG Frankfurt, Urteil vom 07.09.2018 - 10 U 8/18

Prozessuales

Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung: Wert der Rechtsmittelbeschwer?

BGH, Beschluss vom 12.07.2018 - V ZB 218/17

Online seit 1. Oktober

Wohnungseigentum

Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nur anfechtbar!

BGH, Urteil vom 22.06.2018 - V ZR 193/17

Architekten und Ingenieure

Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

OLG Oldenburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 U 30/18

Wohnraummiete

Härteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung

LG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 - 64 S 145/17

Prozessuales

Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018 - 15 E 219/18

Prozessuales

Besitzverschaffung per einstweiliger Verfügung auch bei Zahlung unter Vorbehalt

LG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2018 - 15 O 110/18