Neue Urteile bei imr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Viele Köche verderben den Brei ...
OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018 - 2 U 1623/15
Architekten und Ingenieure
Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf Abschlagsrechnung!
OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 1447/16
Immobilien
Kellerraum mit allen Elektrozählern kann kein Sondereigentum sein!
OLG München, Beschluss vom 25.05.2020 - 34 Wx 263/18 Kost
Online seit 29. Mai
Bauvertrag
80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung!
LG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020 - 19 O 34/20
Vergabe
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
VK Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020 - VK 4/20
Wohnraummiete
MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.04.2020 - 4 C 118/19
Zwangsvollstreckung
Ehewohnung soll einem Ehegatten überlassen werden: Darf geräumt werden?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2020 - 2 WF 13/20
Online seit 28. Mai
Architekten und Ingenieure
Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
OLG Celle, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 92/16
Öffentliches Baurecht
Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2020 - 15 A 2995/18
Wohnraummiete
Verjährungshöchstfristen des § 199 BGB gehen § 548 BGB vor!
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 51/19
Mietrecht
Vermietete Funk-Heizkostenverteiler müssen von jedermann ausgelesen werden können
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 S 147/19
Sachverständige
Nirgendwo wird so viel gelogen, wie vor Gericht ...
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2020 - 12 W 31/19
Online seit 27. Mai
Wohnungseigentum
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 295/16
Bauvertrag
Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2020 - 11 U 153/18
Wohnungseigentum
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 T 7/20
Online seit 26. Mai
Architekten und Ingenieure
Architekt hat Arbeiten der verschiedenen Handwerker zu koordinieren!
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 13 U 60/16
Vergabe
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - Rs. C-263/19
Wohnraummiete
Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?
AG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2020 - 31 C 5490/18
Schiedswesen
Keine Rechtsbeschwerde in Verfahren auf Unterstützung bei der Beweisaufnahme!
BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - I ZB 45/19
Prozessuales
Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?
BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - VIII ZR 383/18
Online seit 25. Mai
Bauhaftung
Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?
OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 - 14 U 157/18
Vergabe
Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!
VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019 - VgK FB 6/19
Wohnraummiete
Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!
LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19
Wohnraummiete
Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?
LSG Bayern, Urteil vom 29.04.2020 - L 11 AS 656/19
Rechtsanwälte
Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?
BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Online seit 22. Mai
Bauträger
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 - 21 U 110/17
Immobilien
Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?
BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19
Prozessuales
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!
OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20
Online seit 20. Mai
Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!
OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19
Vergabe
Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020 - 1 U 772/19
Gewerberaummiete
Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?
OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19
Zwangsvollstreckung
Einstellungsgründe muss der Schuldner vortragen und belegen!
AG Heilbronn, Beschluss vom 12.07.2019 - 2 K 46/18
Sachverständige
Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19