Neue Urteile bei imr-online
Online seit 15. Februar
Bausicherheiten
Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019 - 11 U 79/18
Vergabe
Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018 - Verg 4/18
Online seit 14. Februar
Bauvertrag
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 116/18
Vergabe
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17
Vergabe
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017 - VgK-36/2017
Öffentliches Baurecht
Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019 - 6 N 2.19
Wohnungseigentum
Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.11.2018 - 2-13 S 111/18
Immobilienmakler
Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.12.2018 - 5 U 65/18
Online seit 13. Februar
Bauvertrag
Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18
Öffentliches Recht
Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2019 - 9 CS 18.2533
Wohnungseigentum
Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018 - 2-13 S 114/17
Online seit 12. Februar
Arbeit und Soziales
Reisezeit ist Arbeitszeit!
BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15
Vergabe
Bieter muss nach Selbstreinigung Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Öffentliches Baurecht
Worauf muss sich die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan erstrecken?
BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 BN 41.18
Wohnraummiete
Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18
Sachverständige
Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!
OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 180/18
Online seit 11. Februar
Bauvertrag
Mängelbeseitigung nach Abnahme: Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18
Vergabe
Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot muss ausgeschlossen werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18
Öffentliches Baurecht
Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18
Wohnraummiete
Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung
AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019 - 300 C 128/18
Immobilien
Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?
BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Prozessuales
Streitwert: Ermittlung der Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?
BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 239/17
Online seit 8. Februar
Bauträger
Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018 - 29 U 123/17
Vergabe
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wohnraummiete
Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?
LG Berlin, Urteil vom 17.10.2018 - 65 S 105/18
Wohnungseigentum
Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17
Online seit 7. Februar
Wohnraummiete
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
Wohnraummiete
Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17
Bauvertrag
Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern oder laufenden Metern?
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2019 - 13 U 36/17
Bausicherheiten
Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.12.2018 - 5 W 42/18
Vergabe
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18
Wohnraummiete
Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018 - 141 C 3504/18
Versicherungsrecht
Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18
Schiedswesen
Schiedsgericht angerufen: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit möglich?
BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18
Prozessuales
Beschwer des Vermieters bei Klage auf Duldung einer Modernisierung
BGH, Beschluss vom 07.01.2019 - VIII ZR 112/18
Online seit 6. Februar
Bauvertrag
Preise sind immer Brutto-Preise!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2019 - 11 U 69/18
Architekten und Ingenieure
Kein Umbauzuschlag auf Freianlagen!
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019 - 14 U 13/18
Vergabe
Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23
Wohnungseigentum
Balkonmöbel sind keine Balkonverkleidung!
AG Potsdam, Urteil vom 04.10.2018 - 31 C 21/17
Schiedswesen
Wann ist ein Schiedsgutachten unverbindlich?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2017 - 13 U 192/11
Online seit 5. Februar
Wohnraummiete
Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB
BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17
Bauhaftung
Rohbauunternehmer muss für Absturzsicherung sorgen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 - 2 U 71/18
Vergabe
Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
Gewerberaummiete
Unterschrift mit Zusatz "i.A.": Schriftform nicht eingehalten!
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018 - 26 O 66/18
Online seit 4. Februar
Bauvertrag
Keine Entschädigung ohne Schaden!
KG, Urteil vom 29.01.2019 - 21 U 122/18
Vergabe
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 - Verg 3/18
Öffentliches Baurecht
Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 MB 2/18
Wohnraummiete
Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf
AG Pforzheim, Urteil vom 18.01.2019 - 4 C 318/18
Rechtsanwälte
Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!
BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - KSt 1.18
Prozessuales
Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2019 - 22 W 43/18