Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Bauvertrag
"Kompensationsvertrag" ausgeschlagen: Erwerbsmöglichkeit böswillig unterlassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2016 - 10 U 80/14
Vergabe
Referenzen vergleichbar? Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!
OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018 - 13 Verg 8/17
Online seit 12. Oktober
Bauvertrag
Nicht jedes "Angebot" ist auch ein Angebot!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 U 108/14
Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2018 - 2 CS 18.960
Wohnraummiete
Fensterreinigung ist Mietersache!
BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18
Sachverständige
Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18
Prozessuales
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises: Welches Gericht ist örtlich zuständig?
OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 279/18
Online seit 11. Oktober
Bauvertrag
Nur eine detaillierte Mängelrüge führt zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016 - 17 U 190/15
Öffentliches Baurecht
Erhebliche Brandschutzbedenken rechtfertigen zweiten Rettungsweg!
OVG Saarland, Beschluss vom 24.09.2018 - 2 B 211/18
Wohnraummiete
Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!
AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018 - 23 C 93/17
Sachverständige
Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!
KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18
Online seit 10. Oktober
Bauträger
Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
LG Duisburg, Urteil vom 02.02.2018 - 7 S 69/17
Wohnraummiete
Instandsetzung ist keine Modernisierung: Anforderungen an Ankündigung sind gering!
LG Berlin, Beschluss vom 30.07.2018 - 65 T 73/18
Sachverständige
Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18
Prozessuales
Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!
AG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 31 C 107/18
Online seit 9. Oktober
Architekten und Ingenieure
Architekt muss auf seine unzureichende Bauüberwachung hinweisen!
OLG München, Urteil vom 31.07.2015 - 13 U 1818/13 Bau
Vergabe
Fehlende Fabrikats-, Produkt- und Typangaben können nicht nachgefordert werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2018 - 3 VK LSA 36/18
Gewerberaummiete
Betriebskosten: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 U 142/17
Wohnraummiete
Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?
AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018 - 1 C 413/16
Versicherungsrecht
Flachdachbungalow statt zweigeschossiges Wohnhaus: Auszahlung der Neuwertspitze?
OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17
Prozessuales
Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15
Online seit 8. Oktober
Bauträger
Änderung der BFH-Rechtsprechung: Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2017 - 23 U 23/16
Bauvertrag
Unangemessene Übersicherung: Sicherungsklausel unwirksam!
LG Hannover, Urteil vom 18.06.2018 - 12 O 232/17
Wohnraummiete
Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten
AG Köpenick, Urteil vom 04.09.2018 - 7 C 199/18
Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden
OLG Celle, Urteil vom 17.10.2017 - 4 U 148/16
Online seit 5. Oktober
Vergabe
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
BGH, Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16
Architekten und Ingenieure
Kein Bautagebuch geführt: Honorar wird um einen Prozentpunkt gemindert!
KG, Urteil vom 01.12.2017 - 21 U 19/12
Öffentliches Baurecht
Kein Pferdeunterstand im Außenbereich!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2018 - 10 S 6.18
Wohnraummiete
Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
AG Reinbek, Urteil vom 21.08.2018 - 12 C 131/18
Immobilien
Hauskauf: Arglist und Aufklärungspflicht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2018 - 9 U 38/17
Online seit 4. Oktober
Bauvertrag
Mangel wird nicht beseitigt: Wie bemisst sich der Schaden des Bauherrn?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2018 - 13 U 191/16
Öffentliches Baurecht
Wann löst ein Dachaufbau eigene Abstandflächen aus?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - 7 A 1388/15
Wohnraummiete
Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner
LSG Sachsen, Beschluss vom 27.08.2018 - 7 AS 705/18 B ER
Zwangsvollstreckung
Geringstes Gebot nicht richtig - trotzdem kann der Zuschlag erteilt werden
BGH, Beschluss vom 19.04.2018 - V ZB 93/17
Online seit 2. Oktober
Bausicherheiten
Honoraranspruch verjährt: Keine Bauhandwerkersicherungshypothek!
LG Neuruppin, Urteil vom 09.04.2018 - 1 O 168/15
Vergabe
Vergaberecht muss schon vor Beantragung der Zuwendung beachtet worden sein!
VG Magdeburg, Urteil vom 19.09.2017 - 3 A 180/16
Wohnraummiete
Wasserschaden: Haftung zwischen Mietern
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.09.2018 - 10 U 8/18
Prozessuales
Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung: Wert der Rechtsmittelbeschwer?
BGH, Beschluss vom 12.07.2018 - V ZB 218/17
Online seit 1. Oktober
Wohnungseigentum
Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nur anfechtbar!
BGH, Urteil vom 22.06.2018 - V ZR 193/17
Architekten und Ingenieure
Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?
OLG Oldenburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 U 30/18
Wohnraummiete
Härteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung
LG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 - 64 S 145/17
Prozessuales
Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018 - 15 E 219/18
Prozessuales
Besitzverschaffung per einstweiliger Verfügung auch bei Zahlung unter Vorbehalt
LG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2018 - 15 O 110/18