Neue Urteile bei imr-online
Online seit gestern
Prozessuales
Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?
LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18
Online seit 30. März
Architekten und Ingenieure
Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!
OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16
Öffentliches Baurecht
Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17
Gewerberaummiete
Bezeichnung des Mietbeginns mit „Tag der Eröffnung“ genügt Schriftformerfordernis
LG Duisburg, Urteil vom 30.09.2019 - 4 O 76/19
Rechtsanwälte
Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Prozessuales
Wenn das Privatleben die Gerichtssäle infiltriert ...
BGH, Beschluss vom 27.02.2020 - III ZB 61/19
Online seit 27. März
Werkvertrag
Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen bei einem Reparaturauftrag?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2019 - 21 U 43/18
Online seit 26. März
Architekten und Ingenieure
Planung muss Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2019 - 23 U 102/18
Prozessuales
Geschäftsverteilungsplan falsch angewendet: Recht auf gesetzlichen Richter verletzt?
OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2020 - 4 U 1676/19
Online seit 25. März
Wohnungseigentum
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!
BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 43/19
Bauvertrag
Finanzierung unsicher: Bauvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18
Vergabe
Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 52/18
Online seit 24. März
Bauvertrag
Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017 - 17 U 187/15
Architekten und Ingenieure
Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!
OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 U 26/15
Vergabe
Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!
VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.02.2020 - 20 A/20
Öffentliches Recht
Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020 - 8 CS 19.1145
Prozessuales
Beschwer bei Räumungs- und Feststellungswiderklagen
BGH, Beschluss vom 04.02.2020 - VIII ZR 16/19
Online seit 23. März
Gewerberaummiete
Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung
BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19
Bausicherheiten
Zwei Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2020 - 12 U 195/17
Vergabe
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
Prozessuales
Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?
BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XII ZB 445/19
Online seit 20. März
Bauvertrag
Wie wird die Höhe des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB berechnet?
BGH, Urteil vom 30.01.2020 - VII ZR 33/19
Bauträger
Vereinbarung über entgangene Mieteinnahmen schließt Rücktritt nicht aus!
OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2018 - 22 U 1166/17
Vergabe
Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!
KG, Urteil vom 07.01.2020 - 9 U 79/19
Versicherungsrecht
Zurückgestautes Flusswasser ist keine Sturmflut!
BGH, Urteil vom 26.02.2020 - IV ZR 235/19
Online seit 19. März
Bauvertrag
Nachtragsvereinbarungen sind abschließende Regelungen!
KG, Urteil vom 22.06.2018 - 7 U 111/17
Vergabe
Macht sich strafbar, wer einen (teuren) Auftrag ohne Ausschreibung vergibt?
BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19
Vergabe
Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.12.2019 - 1/SVK/037-19
Online seit 18. März
Architekten und Ingenieure
Muss eine psychiatrische Pflegeeinrichtung über einen Bettenaufzug verfügen?
OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 - 21 U 71/16
Vergabe
Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
Versicherungsrecht
Versicherung kann sich nicht auf "Reserve-Ursache" berufen!
OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2020 - 4 U 1942/18