Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Vergabe
Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
Prozessuales
Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
Online seit gestern
Bauvertrag
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22
Online seit 24. April
Gewerberaummiete
Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2023 - 5 U 2520/20
Online seit 23. April
Bauvertrag
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023 - 2 U 27/23
Bausicherheiten
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2024 - 12 U 210/23
Wohnraummiete
Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
Wohnungseigentum
Wer darf Sanierungsarbeiten vergeben?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
Online seit 22. April
Bauvertrag
Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023 - 6 U 3395/22
Architekten und Ingenieure
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024 - 7 O 13/23
Wohnraummiete
Wann ist Verwertungskündigung zulässig?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
Wohnungseigentum
Anspruch auf Änderung eines Versammlungsprotokolls
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
Prozessuales
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024 - 12 U 127/22
Prozessuales
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
Online seit 19. April
Bauträger
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21
Wohnungseigentum
Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?
BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23
Immobilienmakler
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
Sachverständige
Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig?
LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023 - 2 O 292/19
Prozessuales
Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
Online seit 18. April
Architekten und Ingenieure
Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?
OLG Köln, Urteil vom 08.04.2024 - 11 U 215/22
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023 - 311 O 274/22
Wohnungseigentum
Nach Randale gibt es keine Versammlung mehr!
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
Prozessuales
Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!
BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
Online seit 17. April
Bauvertrag
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023 - 12 U 18/23
Online seit 16. April
Architekten und Ingenieure
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Architekt geht komplett leer aus!
KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23
Wohnraummiete
Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023 - 8 S 5/23
Wohnungseigentum
Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG
Online seit 15. April
Bauvertrag
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 - 12 U 48/22
Wohnraummiete
Mieter kennt Unwirksamkeit der Kündigung: Kein Ersatz der Umzugskosten
LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
Prozessuales
Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!
LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
Online seit 12. April
Bauträger
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23
Vergabe
Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig?
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
Wohnungseigentum
Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG