Neue Urteile bei imr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, Beschluss vom 30.03.2023 - 27 U 192/22
Vergabe
Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 26/24
Wohnungseigentum
Jahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!
AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
Online seit 25. Juli
Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024 - 29 U 100/22
Vergabe
Auftraggeber darf „vergleichbare“ Referenzleistung fordern!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23
Online seit 24. Juli
Wohnungseigentum
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
Bauvertrag
Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023 - 5 U 155/22
Wohnraummiete
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
Online seit 23. Juli
Bauträger
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021 - 7 U 173/20
Vergabe
Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
Wohnraummiete
Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen
BGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23
Wohnraummiete
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23
Online seit 22. Juli
Vergabe
Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
Wohnungseigentum
Kostenverteilung nach dem Objektprinzip: Wohnungsgröße und -wert egal!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
Wohnungseigentum
Du musst schon wissen, wer wer ist!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
Online seit 19. Juli
Vergabe
Auch nachträglich aufgestellte Unterkriterien sind bekannt zu machen!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024
Wohnungseigentum
Finanzielle Mehrbelastung einzelner Eigentümer spricht nicht gegen Änderung des Verteilerschlüssels
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
Sachverständige
Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
Prozessuales
Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
Online seit 18. Juli
Vergabe
Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024
Gewerberaummiete
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
Online seit 17. Juli
Architekten und Ingenieure
Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022 - 12 U 16/21
Öffentliches Baurecht
Einzelfallerfordernis verlangt atypischen Sonderfall!
BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
Wohnungseigentum
Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
Sachverständige
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
Online seit 16. Juli
Vergabe
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
Öffentliches Baurecht
Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024 - 1 LB 51/22
Wohnungseigentum
Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
Online seit 15. Juli
Architekten und Ingenieure
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abwehren!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
Vergabe
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, Beschluss vom 09.07.2024 - VK 2-17/24
Wohnraummiete
Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?
LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21
Immobilien
Grundstückskaufvertrag: Verwalter kann für die Gemeinschaft die Auflassung erklären
OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
Sachverständige
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24