Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Architekten und Ingenieure
Schwarzgeldabrede vernichtet alle Ansprüche!
LG Erfurt, Urteil vom 11.03.2019 - 10 O 1069/12
Wohnraummiete
Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Instandhaltungskosten auszuweisen
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.03.2019 - 10 C 63/18
Wohnungseigentum
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken?
LG Berlin, Urteil vom 26.02.2019 - 55 S 10/18 WEG
Online seit gestern
Wohnungseigentum
§ 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG bei Sondernutzungsrechtsfläche?
BGH, Beschluss vom 17.01.2019 - V ZR 107/18
Online seit 16. April
Architekten und Ingenieure
Nur Genehmigungsplanung beauftragt: Abnahme durch Einreichung der Planung!
OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 - 16 U 140/18
Vergabe
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Konkrete Verlinkung reicht aus!
OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18
Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine Schätzgrundlage!
LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16
Kaufrecht
Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!
BGH, Urteil vom 20.03.2019 - VIII ZR 213/18
Online seit 15. April
Bauvertrag
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016 - 16 U 91/16
Architekten und Ingenieure
Architekt haftet vor Vermessungsingenieur!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2019 - 12 U 157/17
Vergabe
Angebot 60% über Kostenschätzung: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 - VK 1-3/19
Online seit 12. April
Architekten und Ingenieure
Architektenhonorar für Selbstvornahme muss nicht exakt nach HOAI berechnet werden!
OLG München, Urteil vom 27.11.2018 - 28 U 617/18 Bau
Vergabe
Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!
VK Westfalen, Beschluss vom 07.03.2019 - VK 1-4/19
Gewerberaummiete
Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 U 1613/18
Online seit 11. April
Bauvertrag
Architekt teilt Bedenken nicht: Auftragnehmer muss sich an Auftraggeber wenden!
OLG Celle, Urteil vom 04.08.2016 - 13 U 104/12
Architekten und Ingenieure
Kunstwerk unlösbar mit Bauwerk verbunden: Kann der Künstler den Abriss verhindern?
BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17
Öffentliches Baurecht
Grundflächenzahl 0,71 statt 0,6: Abweichung geringfügig?
VGH Hessen, Beschluss vom 05.03.2019 - 3 B 1518/18
Gewerberaummiete
Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands
OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 - 5 U 1894/18
Immobilienmakler
Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags ist unwirksam!
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.02.2019 - 3 U 146/18
Online seit 10. April
Bauvertrag
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2016 - 4 U 674/14
Vergabe
Wann darf von einer Losvergabe abgesehen werden?
OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18
Gewerberaummiete
Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 3 U 59/17
Prozessuales
Vergleich zu Stande gekommen, Widerruf ausgeschlossen!
AG Pforzheim, Beschluss vom 14.03.2019 - 9 C 12/19
Online seit 9. April
Architekten und Ingenieure
Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?
OLG Schleswig, Urteil vom 15.07.2016 - 1 U 58/13
Vergabe
Wann ist Vergabereife gegeben?
VK Bund, Beschluss vom 12.03.2019 - VK 1-7/19
Vergabe
Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers?
VK Westfalen, Beschluss vom 20.02.2019 - VK 1-40/18
Immobilien
Wohnungsrecht kann auch für derzeitigen Eigentümer eingetragen werden!
KG, Beschluss vom 08.01.2019 - 1 W 344/18
Online seit 8. April
Wohnungseigentum
Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!
BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18
Bauvertrag
Nur liefern oder liefern und verlegen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2016 - 13 U 176/11
Vergabe
Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 - VK 2-118/18
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung für freistehende Werbetafel am Straßenrand?
VGH Bayern, Urteil vom 30.05.2018 - 2 B 18.681
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in NRW unwirksam
AG Köln, Urteil vom 15.02.2019 - 208 C 188/18
Wohnungseigentum
Auch Rechtsnachfolger muss Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen dulden
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.12.2018 - 72 C 77/18 WEG
Online seit 5. April
Bauträger
Bauleistungen rechtsirrig versteuert: Bauträger erhält Umsatzsteuer erstattet!
BFH, Urteil vom 23.01.2019 - XI R 21/17
Architekten und Ingenieure
Kostenschätzung fehlerhaft: Architekt muss Schadensersatz zahlen!
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2018 - 21 U 22/17
Wohnungseigentum
Instandhaltung: Kostenverteilung kann auch nachträglich geändert werden!
LG Berlin, Urteil vom 08.01.2019 - 55 S 14/18 WEG
Immobilien
Zurückschneiden herüberhängender Äste verjährt in drei Jahren!
BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18
Immobilien
Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!
LG Berlin, Urteil vom 06.02.2019 - 21 O 167/18
Online seit 4. April
Bauvertrag
Muss der Auftragnehmer auf Optimierungsmöglichkeiten hinweisen?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2017 - 14 U 108/15
Werkvertrag
Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!
OLG München, Urteil vom 08.03.2019 - 20 U 3637/18 Bau
Vergabe
Gegen Beschlüsse der VK Sachsen-Anhalt ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet!
VG Halle, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 A 400/18
Wohnraummiete
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2019 - 2-04 O 307/18
Mietrecht
Keine Minderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung
LG Berlin, Urteil vom 23.01.2019 - 65 S 170/18
Wohnungseigentum
Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019 - 539 C 10/18