Neue Urteile bei imr-online
Online seit 11. Juli
Bauvertrag
Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, Beschluss vom 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau
Rechtsanwälte
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
Online seit 10. Juli
Prozessuales
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
Bauvertrag
Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24
Öffentliches Baurecht
Naturschutz sticht Ökostromgewinnung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23
Online seit 9. Juli
Öffentliches Baurecht
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23
Wohnungseigentum
Muss Eigentümer die Spülgeräusche des Nachbarn ertragen?
AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24
Immobilienmakler
Lügen haben kurze Beine
LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
Prozessuales
Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - III ZR 81/24
Online seit 8. Juli
Wohnungseigentum
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025 - V ZR 270/23
Bauhaftung
Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
Öffentliches Baurecht
Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024 - 1 A 10604/23
Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
Immobilien
Hecke auf erhöhtem Grundstück: Wie wird ihre Höhe gemessen?
BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24
Online seit 7. Juli
Bauvertrag
Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
Bauvertrag
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
Wohnraummiete
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
Kaufrecht
Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25
Sachverständige
Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?
OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
Online seit 4. Juli
Bauträger
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
Wohnungseigentum
Hausgelder müssen ohne wenn und aber gezahlt werden
LG Köln, Urteil vom 31.10.2024 - 29 S 27/24
Online seit 3. Juli
Bauhaftung
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23
Öffentliches Recht
Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
Online seit 2. Juli
Bauhaftung
Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
Bauvertrag
„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
Vergabe
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
Öffentliches Baurecht
Ausbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23
Wohnungseigentum
Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
Prozessuales
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
Online seit 1. Juli
Bauvertrag
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24
Prozessuales
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau
Prozessuales
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
Online seit 30. Juni
Architekten und Ingenieure
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
Vergabe
BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25
Öffentliches Baurecht
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
Wohnraummiete
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
Mietrecht
Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe
OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2025 - 4 W 105/24
Sachverständige
In der „Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
Prozessuales
Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
Prozessuales
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25