Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Vergabe
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
BGH, Urteil vom 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Architekten und Ingenieure
Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?
OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17
Wohnraummiete
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
AG Köln, Urteil vom 23.06.2020 - 210 C 224/17
Online seit gestern
Bauvertrag
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!
KG, Beschluss vom 06.04.2020 - 7 W 32/19
Online seit 4. August
Architekten und Ingenieure
Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!
OLG München, Beschluss vom 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau
Wohnraummiete
Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020 - 67 S 299/19
Versicherungsrecht
Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2020 - 12 U 22/20
Rechtsanwälte
Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 41/20
Prozessuales
Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Online seit 3. August
Wohnraummiete
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Bauvertrag
Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!
OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2020 - 6 U 2699/19
Öffentliches Baurecht
Veränderungssperre schützt nicht die „Absicht zu planen“!
OVG Sachsen, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 C 26/19
Gewerberaummiete
Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung
OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 - 3 U 78/19
Online seit 31. Juli
Vergabe
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
Online seit 30. Juli
Bauvertrag
Einsatz eines neuen Bauprodukts: Haftet der Auftragnehmer für Verformungen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2017 - 12 U 159/16
Vergabe
Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020 - VgK-09/2020
Wohnraummiete
Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht
LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2020 - 9 S 18/20
Rechtsanwälte
Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!
AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020 - 532 C 11182/19
Prozessuales
Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten
BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - V ZR 2/20
Online seit 29. Juli
Bauvertrag
Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
BGH, Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19
Architekten und Ingenieure
Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs?
OLG Hamburg, Urteil vom 03.12.2019 - 4 U 129/18
Vergabe
Erstangebote im Verhandlungsverfahren sind fristgerecht einzureichen!
VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20
Wohnungseigentum
Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.02.2020 - 980b C 47/18 WEG
Online seit 28. Juli
Bauvertrag
Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19
Bausicherheiten
Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!
LG Wiesbaden, Urteil vom 11.03.2020 - 12 O 96/19
Vergabe
Wann ist eine Referenz "geeignet"?
VK Südbayern, Beschluss vom 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Wohnraummiete
Potenzieller Mieter will nicht mehr: Schadensersatz für den Vermieter?
AG München, Urteil vom 14.07.2020 - 473 C 21303/19
Wohnraummiete
Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar
AG Bremen, Urteil vom 07.07.2020 - 19 C 457/19
Prozessuales
Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet werden
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2020 - 5 U 540/19
Online seit 27. Juli
Bauvertrag
Verzugsmitteilung ist "andere Anordnung"!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2020 - 12 U 59/19
Vergabe
Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7
Wohnraummiete
Eigene Hausmeisterleistungen dürfen nach Drittunternehmerangebot abgerechnet werden
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2020 - 23 S 41/19
Rechtsanwälte
Das beA und die Umlaute
BGH, Urteil vom 14.05.2020 - X ZR 119/18
Prozessuales
Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?
OLG München, Beschluss vom 29.01.2020 - 34 AR 70/20
Online seit 24. Juli
Wohnraummiete
Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung
BGH, Urteil vom 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Bauvertrag
Keine Haftung für Mangelfolgeschäden trotz mangelhafter Leistung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 22/16
Vergabe
Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 - 1 VK 74/19
Wohnraummiete
Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!
LG Wuppertal, Urteil vom 30.04.2020 - 9 S 208/19
Steuerrecht
"Kündigungsvergütung" ist umsatzsteuerpflichtig (entgegen BGH, IBR 2008, 70)!
FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2019 - 5 K 214/18
Amtshaftung
Kollegialgerichts-Richtlinie gilt auch im Amtshaftungsprozess!
BGH, Urteil vom 09.07.2020 - III ZR 245/18
Prozessuales
Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2020 - 1 W 20/20
Online seit 23. Juli
Bauvertrag
Wer verhandelt, verweigert die Vertragserfüllung nicht (mehr)!
OLG Köln, Urteil vom 15.07.2020 - 11 U 64/19
Architekten und Ingenieure
Sicherheit nach § 650f BGB setzt keine prüfbare HOAI-Abrechnung voraus!
OLG Bamberg, Beschluss vom 19.02.2018 - 5 U 190/17
Vergabe
Zertifikate sind unternehmensgebunden!
VK Bund, Beschluss vom 28.05.2020 - VK 2-29/20
Vergabe
Insolvenz in Eigenverwaltung: Kein zwingender Ausschluss!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - VgK-07/2020
Wohnraummiete
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
LG Berlin, Urteil vom 05.06.2020 - 66 S 68/18
Wohnungseigentum
Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden
BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19
Rechtsanwälte
Falsche Faxnummer eingetippt: Keine Wiedereinsetzung!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2020 - L 11 R 3926/19
Prozessuales
Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!
BGH, Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 111/19
Prozessuales
Nebenintervention nicht rechtskräftig unzulässig: Streithelfer kann Berufung einlegen!
BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 106/19