Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Architekten und Ingenieure
Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 - 7 U 209/22
Vergabe
Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
Prozessuales
Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
Online seit gestern
Bauträger
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23
Vergabe
„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24
Online seit 20. Juni
Bauvertrag
Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau
Online seit 18. Juni
Bauträger
Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
Vergabe
Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
Online seit 17. Juni
Vergabe
Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025 - VK B 1-1/25
Öffentliches Baurecht
Abstandsfläche um wenige mm verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025 - 7 A 1367/22
Kaufrecht
Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
Online seit 16. Juni
Architekten und Ingenieure
Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.05.2025 - 6 U 1787/24
Vergabe
Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
EuGH, Urteil vom 13.06.2025 - Rs. C-415/23
Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
Prozessuales
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025 - 7 U 71/22
Online seit 13. Juni
Bauhaftung
Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025 - 14 U 49/24
Vergabe
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
Öffentliches Baurecht
Schottergarten ist keine Grünfläche!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 8 S 388/25
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24
Online seit 12. Juni
Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
Architekten und Ingenieure
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025 - 19 U 127/24
Vergabe
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
Öffentliches Baurecht
Entfaltet eine (fingierte) Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
Öffentliches Baurecht
Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!
VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
Wohnungseigentum
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG
Sachverständige
Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!
SG Münster, Beschluss vom 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
Prozessuales
Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend
BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
Online seit 11. Juni
Bauvertrag
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
Vergabe
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Pachtrecht
Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
Online seit 10. Juni
Bauträger
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24
Bauvertrag
Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
Sachverständige
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
Prozessuales
Streitwert für Sicherungsverlangen: 10 % Nebenforderungen nicht werterhöhend!
KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25