Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Vergabe
Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
Öffentliches Baurecht
Baubehörde kann mehr Stellplätze genehmigen als zwingend notwendig!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.07.2024 - 2 ZB 23.139
Online seit gestern
Bauvertrag
Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren!
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
Online seit 9. Oktober
Immobilien
Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein
AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
Immobilien
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023 - 2 O 335/22
Rechtsanwälte
In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
Online seit 8. Oktober
Bauhaftung
Arbeitsschutzpflichten verletzt: Arbeitgeber (auch) strafrechtlich verantwortlich!
LG Hildesheim, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 Qs 55/23
Öffentliches Baurecht
Brandschutz sticht Bestandsschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
Prozessuales
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
Online seit 7. Oktober
Bauvertrag
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 - 5 U 38/23
Gewerberaummiete
Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt
OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
Online seit 4. Oktober
Bauvertrag
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau
Öffentliches Baurecht
Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
Prozessuales
Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024 - 6 OH 15/16
Online seit 2. Oktober
Wohnraummiete
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
Wohnraummiete
Privater Vermieter darf Rechtsanwalt für Kündigung einschalten
AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
Online seit 1. Oktober
Bauvertrag
Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, Urteil vom 22.08.2024 - VII ZR 68/22
Öffentliches Baurecht
Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24
Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
Wohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
Steuerrecht
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
Online seit 30. September
Wohnungseigentum
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
Bauvertrag
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
Wohnungseigentum
Verwalter-Wiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern
AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
Wohnungseigentum
Ehemaliger Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG
Prozessuales
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
Online seit 27. September
Architekten und Ingenieure
Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024 - 21 A 828/23
Wohnungseigentum
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
Wohnungseigentum
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG