Neue Urteile bei imr-online

Online seit heute

Bauvertrag

Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022 - 2 U 16/22

Bausicherheiten

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!

LG München I, Urteil vom 30.12.2022 - 2 O 15750/21

Wohnraummiete

Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen beziehen

LG Itzehoe, Urteil vom 18.02.2022 - 9 S 33/21

Online seit 27. Januar

Prozessuales

Zwei Spezialkammern zuständig: Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidet!

KG, Beschluss vom 16.01.2023 - 2 AR 2/23

Online seit 26. Januar

Bauvertrag

Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung!

OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22

Vergabe

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!

VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22

Öffentliches Baurecht

Was ist ein die Kulturlandschaft prägendes Gebäude?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2023 - 2 A 72/22

Wohnraummiete

Nur dringender Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung eines DDR-Formularmietvertrags

LG Berlin, Urteil vom 15.12.2022 - 67 S 221/22

Wohnungseigentum

Künftige Reparaturen sollen nur noch den jeweiligen Wohnungseigentümer belasten: Zulässig?

LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2022 - 10 S 41/21

Online seit 25. Januar

Vergabe

Preisanpassungsklausel ist kein Muss!

VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022 - VK 1-85/22

Wohnungseigentum

Keine Kinderbetreuung in Wohneinheit

AG Paderborn, Urteil vom 16.08.2022 - 52 C 9/22

Online seit 24. Januar

Bauträger

Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt ist "gering"!

KG, Urteil vom 18.10.2022 - 7 U 41/21

Vergabe

Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!

VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22

Öffentliches Baurecht

Was sind "Grünflächen"?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22

Wohnungseigentum

Zu kurze Ladungsfristen führen zur Nichtigkeit!

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.09.2022 - 980b C 16/22 WEG

Öffentliches Recht

30-jähriges Wiederkaufsrecht in städtebaulichem Vertrag ist wirksam!

BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21

Online seit 23. Januar

Bauvertrag

Urkalkulation angefordert: Keine Einigung auf vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 U 302/21

Öffentliches Baurecht

SB-Autowaschanlage in Mischgebiet zulässig?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.01.2023 - 1 LA 116/21

Wohnraummiete

Vermieter ist verpflichtet, auch Leistungen eines Dritten anzunehmen

LG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2021 - 22 S 140/20

Wohnraummiete

Haftungsumfang des Mieters für Schäden eines Nachbarn durch undichte Waschmaschine

LG Berlin, Urteil vom 13.07.2022 - 35 O 233/20

Prozessuales

Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger

LG Berlin, Urteil vom 06.01.2022 - 20 O 110/21

Online seit 20. Januar

Werkvertrag

Vorbehaltlose Wiederinbetriebnahme = Abnahme der Leistung!

OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2022 - 9 U 108/21

Vergabe

Was ist ein „Gesamtprojektleiter“?

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 1/22

Wohnraummiete

Bedrohung eines Mitmieters führt zur fristlosen Kündigung

AG Köpenick, Urteil vom 07.01.2022 - 3 C 33/21

Prozessuales

Keine Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - VII ZA 3/22

Online seit 19. Januar

Bauvertrag

Auftragnehmer unzuverlässig: Kostenvorschuss auch ohne Fristsetzung!

KG, Urteil vom 25.02.2022 - 21 U 1099/20

Vergabe

Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22

Öffentliches Baurecht

Streuobstbestand erhalten oder Gewerbegebiet erweitern?

VG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2023 - 2 K 6423/22

Wohnraummiete

Korrektur einer Betriebskostenabrechnung kann vertragliche Nebenpflicht sein

LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023 - 2 S 11/22

Rechtsanwälte

Technische Störung des beA-Versands ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

BGH, Beschluss vom 15.12.2022 - III ZB 18/22

Online seit 18. Januar

Bauvertrag

Auch der Kündigungsgrund „Eigen-Insolvenzantrag“ kann nachgeschoben werden!

OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2021 - 24 U 74/20

Vergabe

Öffentlicher Auftrag ja oder nein: Auftraggeber muss sich festlegen!

KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18

Wohnungseigentum

Beschränkungen des Vertreterkreises auch nach dem WEMoG noch gültig!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.11.2022 - 2-13 S 54/22

Online seit 17. Januar

Bauvertrag

Viele Mängel, viele Fristen!

OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 688/22

Vergabe

Preis ungewöhnlich niedrig: Einhaltung von Kalkulationsvorgaben ist zu überprüfen!

VK Bund, Beschluss vom 24.11.2022 - VK 2-94/22

Öffentliches Baurecht

Carport = Garage?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2023 - 8 A 10536/22

Wohnungseigentum

Terrassen- und Balkonsanierung: Spätere Änderung des Kostenverteilerschlüssels?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.12.2022 - 2-13 S 20/22

Prozessuales

Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!

OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2022 - 4 W 19/22

Online seit 16. Januar

Bauarbeitsrecht

Freizeit ist Freizeit!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22

Bauvertrag

Vertragsentwurf „nachgeschoben“: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22

Wohnungseigentum

Keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.12.2022 - 2-13 S 77/21

Prozessuales

Parteianhörung kann Gericht von Arglist überzeugen!

OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2022 - 22 U 211/21