Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Wohnraummiete
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Bauvertrag
Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 - 10 U 48/15
Online seit gestern
Bauvertrag
Festpreis = Pauschalpreis?
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 - 12 U 114/19
Bauträger
Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2021 - 6 O 15/21
Vergabe
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 - VK B 2-53/20
Wohnraummiete
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 - 428 C 12798/20
Online seit 13. April
Bausicherheiten
Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!
KG, Urteil vom 30.03.2021 - 21 W 4/21
Immobilienmakler
Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 U 32/19
Sachverständige
Keine Vergütung für die Beantwortung von Rechtsfragen!
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - L 7 KO 7/18
Online seit 12. April
Kaufrecht
Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!
BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19
Bauvertrag
Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!
OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019 - 19 U 46/19
Bauvertrag
Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020 - 22 W 56/20
Vergabe
Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20
Wohnraummiete
Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!
AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021 - 2i C 228/20
Wohnungseigentum
Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?
LG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 29 S 25/20
Handelsrecht
Sind Betriebe der öffentlichen Hand kaufmännisch geführte Unternehmen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 7 W 51/17
Schiedswesen
Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klageabweisung oder Fristsetzung!
BGH, Urteil vom 11.03.2021 - VII ZR 196/18
Online seit 9. April
Wohnungseigentum
Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein
BGH, Urteil vom 26.02.2021 - V ZR 33/20
AGB
Aufrechnung kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20
Wohnraummiete
Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.11.2020 - 33 C 3482/18
Prozessuales
Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache
OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2020 - 4 WF 67/20
Online seit 8. April
Wohnraummiete
Wann kann eine Wohnung wegen sog. Betriebsbedarfs gekündigt werden?
BGH, Beschluss vom 23.02.2021 - VIII ZR 213/20
Vergabe
Bieter können auch ungewöhnliche Risiken auferlegt werden!
VK Bund, Beschluss vom 12.01.2021 - VK 1-112/20
Öffentliches Baurecht
Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2021 - 8 A 11428/20
Gewerberaummiete
Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!
LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2021 - 2 O 246/20
Wohnungseigentum
Voraussetzungen des Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums?
AG Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 - 3 C 268/20
Prozessuales
Gewährleistungsansprüche verjährt wegen beschränkter Streitverkündung!
OLG Köln, Urteil vom 11.10.2018 - 3 U 45/16
Online seit 7. April
Bauvertrag
Abnahmeprotokoll mit "i.A." unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt!
OLG Celle, Urteil vom 19.09.2019 - 6 U 37/19
Architekten und Ingenieure
Aus der Architektenversorgung gibt es kein Entkommen ...
VG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2021 - 5 A 284/18
Vergabe
Stadtwerke GmbH muss keine Auskunft über Vergabeverfahren geben!
VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021 - 1 A 2011/19
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung
AG Oberhausen, Urteil vom 06.10.2020 - 37 C 863/20
Immobilien
Kein isoliertes Sondereigentum an Kellerraum!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021 - 15 W 421/21
Prozessuales
Binnenansprüche unter Mietern sind keine Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen!
OLG München, Beschluss vom 18.11.2020 - 101 AR 119/20
Online seit 6. April
Vergabe
Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2021 - Verg 25/18
Gewerberaummiete
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020 - 16 O 85/20
Wohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!
AG Ludwigshafen, Beschluss vom 16.03.2021 - 2p C 37/21
Wohnungseigentum
Verwalter verweigert Zustimmung zum Verkauf: Verwalter ist zu verklagen
AG Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021 - 45 C 2/21
Online seit 1. April
Bauvertrag
Vergütung nach Kündigung: Was sind „erbrachte Leistungen“?
OLG Köln, Urteil vom 17.03.2021 - 11 U 281/19
Vergabe
Eignungsleihe bei Planungs- und Projektsteuerungsleistungen?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-47
Wohnraummiete
Keine Pflicht zu Modernisierung - aber Rückstauschutz muss sein!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.10.2020 - 27 C 21/20
Wohnungseigentum
Absagen einer Eigentümerversammlung wegen Corona?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2021 - 2-13 T 7/21