Neue Urteile bei imr-online

Online seit 6. Dezember

Wohnungseigentum

Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig

EuGH, Urteil vom 05.12.2019 - Rs. C-708/17

Architekten und Ingenieure

Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!

OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau

Wohnungseigentum

Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!

AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18

Steuerrecht

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!

FG Münster, Urteil vom 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

Online seit 5. Dezember

Bauvertrag

Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?

OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17

Vergabe

Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 Verg 4/19

Vergabe

Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

VK Rheinland, Beschluss vom 05.06.2019 - VK 11/19

Wohnraummiete

Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019 - 713 C 270/18

Online seit 4. Dezember

Architekten und Ingenieure

Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!

OLG München, Beschluss vom 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau

Vergabe

Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19

Wohnraummiete

Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen Kaution aufrechnen

AG Bremen, Urteil vom 08.11.2019 - 3 C 52/18

Gewerberaummiete

Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?

AG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019 - 44 C 275/18

Online seit 3. Dezember

Vergabe

Erkennbarer Kalkulationsfehler darf nicht ausgenutzt werden!

OLG Dresden, Beschluss vom 02.07.2019 - 16 U 975/19

Vergabe

Vergabeunterlagen korrigiert: Angebotsfrist ist zu verlängern!

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019 - VK 2-82/19

Gewerberaummiete

Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2019 - 3 U 73/18

Wohnungseigentum

Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!

LG München I, Urteil vom 02.05.2019 - 36 S 8087/17 WEG

Online seit 2. Dezember

Bauvertrag

Änderungsvorbehalte sind unwirksam!

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 7 U 25/18

Vergabe

Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes!

EuGH, Urteil vom 26.09.2019 - Rs. C-63/18

Wohnraummiete

Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?

LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 - 64 S 190/18

Wohnungseigentum

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch

LG Lüneburg, Beschluss vom 17.05.2019 - 3 S 3/19

Prozessuales

Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.10.2019 - 2-13 S 72/19

Online seit 29. November

Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen

BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18

Bauvertrag

Mängelbesichtigung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - 12 U 44/18

Vergabe

Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?

OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19

Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2019 - 2-13 S 103/18

Online seit 28. November

Architekten und Ingenieure

Vertragsunterzeichnung hinausgezögert: Keine Berufung auf fehlende Schriftform!

OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 818/15

Wohnraummiete

Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?

AG Mannheim, Urteil vom 03.04.2019 - 4 C 4743/18

Wohnungseigentum

Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.11.2019 - 2-13 T 82/19

Online seit 27. November

Bauvertrag

Leistungsverzeichnis erkennbar fehlerhaft: Auftragnehmer muss nachfragen!

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 14 U 191/13

Vergabe

Ohne Vorabinformation kein Eilrechtsschutz!

OLG München, Beschluss vom 30.10.2019 - Verg 22/19

Gewerberaummiete

Über- statt Unterschrift: Formmangel!

OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 - 1 U 83/18

Online seit 26. November

Architekten und Ingenieure

Keine Baukostenüberschreitung ohne konkretes Bauleistungssoll!

OLG Celle, Urteil vom 15.12.2016 - 5 U 97/15

Öffentliches Baurecht

Wovon hängt die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung ab?

BVerwG, Beschluss vom 21.10.2019 - 4 BN 24.19

Gewerberaummiete

Käufer muss Originalvollmacht für Kündigung vorlegen

OLG München, Beschluss vom 21.10.2019 - 7 U 3659/19

Wohnraummiete

„mietright“ verstößt nicht gegen das RDG!

LG Berlin, Urteil vom 31.07.2019 - 65 S 18/19

Wohnungseigentum

Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche zwischen Wohnungseigentümern!

VGH Bayern, Beschluss vom 30.09.2019 - 9 CS 19.967

Online seit 25. November

Gewerberaummiete

Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18

Wohnungseigentum

Beschluss über Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen zulässig

BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 258/18

Bauvertrag

Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!

OLG München, Beschluss vom 13.06.2017 - 28 U 4666/16 Bau

Bauvertrag

Kann ein auf einer Messe geschlossener Bauvertrag widerrufen werden?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.10.2019 - 5 U 72/19

Vergabe

Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?

VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2019 - VgK-22/2019

Öffentliches Baurecht

Wie sind Ermittlungs- oder Bewertungsfehler zu rügen?

BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019 - 4 BN 13.19

Wohnraummiete

Mieterhöhungen können vertraglich beschränkt werden

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 19.07.2019 - 12 C 279/19

Wohnungseigentum

Wie hat eine Jahresabrechnung auszusehen?

AG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2019 - 42 C 262/18