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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!
BGH, Beschluss vom 05.08.2025
1. Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Sachverhalt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegt.2. Eine "Nachbegründung" der Anhörungsrüge ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erfolgt.
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.*)2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren...
Volltext (Online seit gestern)Verkehrssicherungspflicht
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden.*)2. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes...
Volltext (Online seit 1. September)Prozessuales
Mit Beitrag
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes... Volltext (Online seit 14. August)Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
Ergibt sich dem Sachverständigen, dass der für ihn gezahlte Auslagenvorschuss nicht reicht, hat er die erforderliche Vorschusshöhe mitzuteilen; arbeitet er stattdessen weiter, wird bei Überschreitung um 25% seine Vergütung auf diesen Vorschuss gekappt. Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025
Geht der Sachverständige über seinen Gutachtenauftrag hinaus, begründet dies so lange nicht seine Befangenheit, wie es nicht als Ausdruck seiner unsachlichen Grundhaltung bzw. einer "Belastungstendenz" zu werten ist. Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)