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Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... Volltext (Online seit 16. Juni)Prozessuales
Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist: Entscheidung im Urteil!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.04.2025
1. Über die Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungs- oder Anfechtungsbegründungsfrist ist im Urteil zu entscheiden, nicht durch gesonderten Beschluss.*)2. Zu den Anforderungen an die Übersendung einer fristrelevanten Kostenanforderung durch einen Rechtsanwalt...
Volltext (Online seit 26. Juni)Prozessuales
Beweisverfahren endet mit Klageerhebung
LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2025
Das selbständige Beweisverfahren endet, wenn der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber Werklohnklage erhebt und dieser sich unter Berufung auf die verfahrensgegenständlichen Mängel gegen die Klage verteidigt. Beitrag (Online seit 24. Juni)Prozessuales
Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025
Grundsätzlich bemisst sich der Streitwert für die Kosten der Nebenintervention am Streitwert des Rechtsstreits, da die Angriffs- und Verteidigungsmittel den Sieg der unterstützten Partei, und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs... Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
§ 650d BGB gilt nicht für VOB/B-Nachträge!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
1. Wie lange ein Antragsteller mit dem Verfügungsantrag zuwarten darf, bevor der gem. § 650b BGB vermutete Verfügungsgrund wegen sog. Selbstwiderlegung entfällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.2. § 650d BGB findet auf Streitigkeiten über Vergütungsansprüche,...
Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Gutachtenmängel = Befangenheit?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025
Kritik an Inhalt und Methode eines Gutachtens mit Erklärung vermeintlich fehlender Sachkunde oder unzureichender Sorgfalt des Sachverständigen sind nicht zur Begründung seiner Befangenheit geeignet. Derartiges gibt allenfalls Anlass, eine ergänzende erläuternde... Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente: