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Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
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Prozessuales
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Einstweilige Verfügung inkl. Beschlussanfechtungsklage: Anfechtungsfrist gewahrt?
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
1. Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Doppelt hält nicht immer besser!
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2025
Macht der Antragsteller mehrere identische Verfügungsanträge bei verschiedenen Gerichten rechtshängig, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wann ist eine Berufung "substanzlos"?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*) Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Keine Terminsgebühr bei sofortiger Ablehnung des Vergleichsvorschlags!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2025
1. Ein gegenüber dem Mandanten die 1,6-fache Verfahrensgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ist grundsätzlich nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig, wenn der Rechtsmittelführer noch keinen Antrag... Volltext (Online seit 28. November)Beruf, Handwerk und Gewerbe
Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!
VG Bremen, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Nichtzahlung von Kammerbeiträgen und unterlassene Auskünfte für die Beitragsfestsetzung können als Berufspflichtenverstöße geahndet werden.2. Auf Anfragen der Berufskammer ist ein Mitglied verpflichtet, mindestens zu antworten, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht...
Beitrag (Online seit 25. November)