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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet. Jeder Leitsatz muss eine... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... Volltext (Online seit 16. Juni)Rechtsanwälte und Notare
Beitrag in Kürze
Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025
1. Die Störung des Intermediärs der Justiz stellt eine dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnende Verhinderung des fristgerechten Zugangs von Schriftsätzen, die über das beA eingereicht werden müssen, dar.*)2. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten...
Volltext (Online seit 26. Juni)Prozessuales
Beweisverfahren endet mit Klageerhebung
LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2025
Das selbständige Beweisverfahren endet, wenn der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber Werklohnklage erhebt und dieser sich unter Berufung auf die verfahrensgegenständlichen Mängel gegen die Klage verteidigt. Beitrag (Online seit 24. Juni)Prozessuales
Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025
Grundsätzlich bemisst sich der Streitwert für die Kosten der Nebenintervention am Streitwert des Rechtsstreits, da die Angriffs- und Verteidigungsmittel den Sieg der unterstützten Partei, und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs... Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente: