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Mietrecht
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
© Stadtratte - iStock
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Zweitbeschluss zulässig?
LG München I, Beschluss vom 05.10.2023
1. Es existiert kein Grundsatz im Wohnungseigentumsrecht, wonach es sich die Gemeinschaft nach einem gefassten Beschluss nicht noch einmal anders überlegen und einen neuen, eventuell auch gegensätzlichen Beschluss zum selben Beschlussthema fassen kann.2. Die Befugnis...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.*) Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Recht
Voraussetzungen für Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO
BGH, Urteil vom 16.04.2024
Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 05.03.2024 - VI ZR 330/21, IBRRS 2023, 0721).*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023
1. Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, so kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund... Beitrag (Online seit 10. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)Wohnungseigentum
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024
Auch im Anwendungsbereich privilegierter Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein (Genehmigungs-)Beschluss, mit dem eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier: Treppenlift) nachträglich gestattet wird, nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
Eine Streitverkündung eines Nebenintervenienten (hier: eines Architekten) gegen den Beklagten (Handwerker) ist unstatthaft. Der Beklagte ist dann nicht als Dritter i.S.d. § 72 ZPO anzusehen, denn es ist auf das Prozessrechtsverhältnis des Streitverkünders zum Kläger... Beitrag (Online seit 10. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO übermittelt wird.2. Enthält der dem Schriftsatz zugehörige Prüfvermerk...
Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)