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Mietrecht
Soweit ersichtlich erstmalig hat ein Amtsgericht entschieden, dass bei einem Kaufpreisabschlag von über 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt ein erheblicher Nachteil vorliegt, der eine Verwertungskündigung rechtfertigt.
Wohnraummiete
2. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Einsichtnahme in der Geschäftsstelle für den Mieter unzumutbar ist.
Wohnraummiete
2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Wohnraummiete
Wohnungseigentum
2. Die Befugnis...
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
Rechtsanwälte
2. Enthält der dem Schriftsatz zugehörige Prüfvermerk...
Immobilien
Wohnraummiete
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
© Stadtratte - iStock
Zugehörige Dokumente:
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Die Belegeinsicht erfolgt in der Geschäftsstelle des Vermieters. Der Mieter hat regelmäßig keinen Anspruch auf Übersendung der Belege.2. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Einsichtnahme in der Geschäftsstelle für den Mieter unzumutbar ist.
Volltext (Online seit heute)
Beitrag in Kürze
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Volltext (Online seit 17. Mai)
Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.*) Volltext (Online seit 17. Mai)
Zweitbeschluss zulässig?
LG München I, Beschluss vom 05.10.2023
1. Es existiert kein Grundsatz im Wohnungseigentumsrecht, wonach es sich die Gemeinschaft nach einem gefassten Beschluss nicht noch einmal anders überlegen und einen neuen, eventuell auch gegensätzlichen Beschluss zum selben Beschlussthema fassen kann.2. Die Befugnis...
Volltext (Online seit 16. Mai)
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024
Auch im Anwendungsbereich privilegierter Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein (Genehmigungs-)Beschluss, mit dem eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier: Treppenlift) nachträglich gestattet wird, nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche... Beitrag (Online seit 15. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)
Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Dem Mieter kann gegenüber einer Eigenbedarfskündigung auch dann ein Fortsetzungsanspruch zustehen, wenn er die Suizidabsicht als Reaktionsstrategie auf den möglichen Verlust seiner Wohnung frei gebildet hat.2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
Beitrag (Online seit 14. Mai)
Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO übermittelt wird.2. Enthält der dem Schriftsatz zugehörige Prüfvermerk...
Beitrag (Online seit 14. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... Beitrag (Online seit 10. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)